Im Vorfeld der Schweizer Abstimmung über die Neutralitätsoffensive hat sich Gebhard Frick aus Schaan Gedanken zu diesem Thema und seiner Bedeutung für Liechtenstein gemacht.
Interview: Johannes Kaiser
In der Schweiz wird Neutralität im Vorfeld der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» zurzeit intensiv diskutiert. Was sind die Auslöser dieses Volksbegehrens?
Gebhard Frick: Engagierte Personen aus Politik, Wirtschaft und anderen Gesellschaftskreisen halten fest, dass ihre Schweizer Neutralität erodiert respektive zu einer opportunistischen, flexiblen Neutralität tendiert. Diese Personen haben eine Neutralitätsinitiative lanciert. Am 27. September 2026 kommt sie zur Abstimmung. Der Kern zur Gründung des Schweizerischen Neutralitätsrats lag in der Entwicklung der politischen und militärischen Anbindung der Schweiz an NATO- und EU-Strukturen. Die frühere Stärke der Schweizer Diplomatie wird von Mitgliedern des Neutralitätsrats heute als angeschlagen oder sogar als bedeutungslos bezeichnet. Die in der Neutralitätsinitiative engagierten Personen sehen darin und in konkreten Aktivitäten eine Gefahr für die Schweizer Neutralität. Der Rat hat sich zum Ziel gesetzt, die Schweizer Souveränität, die direkte Demokratie und die Friedenspolitik in einer zunehmend multipolaren Welt aktiv zu bewahren und zu stärken. Dazu soll die Bundesverfassung präzisiert respektive geändert werden.
Welche Rolle spielen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten in Bezug auf die Initiative?
Die Bedenken über mögliche Entwicklungen, zusammen mit den getroffenen Sanktionen gegen Russland oder den Iran, beeinflussen deutlich die Überlegungen hinter der Initiative, im Besonderen das Hochschaukeln dieser Konflikte mit immer bedrohlicheren Auswirkungen – sichtbar auf dem Energiemarkt und in der Lebensmittelproduktion sowie in den traurig hohen Opferzahlen und den Infrastrukturschäden. Die Sanktionen der westlichen Welt gegen einzelne Länder widersprechen dem integralen Neutralitätsprinzip.
Liechtensteins Nachbarstaat Österreich besitzt ebenfalls den Status der Neutralität. Wird die Thematik ähnlich wie in der Schweiz diskutiert?
In Österreich wurde die Neutralität nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Basis eines Staatsvertrages zwischen Vertretern der Alliierten und Österreichs in einem Verfassungsgesetz geregelt. Auch dort finden sich Gruppierungen und Einzelpersonen, welche die Thematik Neutralität aus aktuellem Blickwinkel intensiv diskutieren. Es sind in der jüngsten Zeit zahlreiche Artikel publiziert worden, die sich mit einer Aufweichung der Neutralität in Österreich befassen. Sie fordern, noch vermehrt in der heutigen Zeit, ein klares Bekenntnis und eine klare Haltung zur verfassungsmässigen Neutralität. In den Diskussionen wird unter anderem die Befürchtung ausgesprochen, dass der Ukraine-Konflikt sich weiter auf Europa ausweitet, mit möglicherweise schlimmsten Folgen für Österreich und den ganzen Kontinent. Es wird ausserdem befürchtet, dass die österreichische Neutralität durch die EU ausgehöhlt wird, auch über militärische Aktionen der EU.
Sind Analysen und Gespräche auch aus Deutschland bekannt?
In Deutschland wird Neutralität ebenfalls in kritischen Kreisen diskutiert, weil Deutschland durch die US- respektive NATO-Militärstützpunkte mit den Konflikten in der Ukraine sowie im Nahen Osten und der damit verbundenen Aufrüstung in Deutschland und in ganz Mitteleuropa vermehrt ins Zentrum strategischer Interessen gerückt sind. Engagierte Journalisten und Publizisten haben sich mit der Thematik Neutralität auseinandergesetzt und ihre Argumente und Ansichten jeweils auf wenigen Seiten in einem Buch dargelegt. Es trägt den Titel «Deutschland – Neutral – mit Sicherheit für Frieden».
Einige der Kernaussagen der Autoren lauten wie folgt: «Zielsetzung wäre Souveränität und Neutralität für Deutschland; D-A-CH – plus Liechtenstein – kann das Dach liefern, um aus dem Blockdenken hinauszukommen, hin zu einem blockfreien Europa mit dem Gedanken: Neutralität bedeutet Sicherheit.» «Allein das Mühen um Neutralität bedeutet Sicherheit.» «Eine Rückbesinnung auf zentrale europäische Werte wie Humanismus und Aufklärung.» «Konzept einer friedensstiftenden Neutralität.» «Die Zeit ist reif für mehr sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Das Völkerrecht ist längst dem Recht des Stärkeren gewichen. Es besteht Handlungsbedarf.» «Neutralität als gute Voraussetzung für Frieden.»
Muss Liechtenstein auch für sich Stellung beziehen, wenn in seinen Nachbarstaaten ausführlich über Neutralität diskutiert und entschieden wird?
Liechtenstein ist relativ spät mit Fragen der Neutralität konfrontiert worden. Während des Ersten Weltkriegs verzichtete Liechtenstein auf Wunsch von Fürst Johann II. auf eine Neutralitätserklärung. Das Land wurde in der Folge in die Handelsblockade der Entente einbezogen, was gravierende wirtschaftliche Not in jener Zeit auslöste. Einen Tag vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, am 30. August 1939, erklärte Liechtenstein seine Neutralität, was fast alle Länder, auch das Deutsche Reich, respektierten.
Inzwischen ist Liechtenstein seit Jahren und immer mehr vom Strudel der kriegsbetrunkenen Eliten betroffen. Die kleinen und mittelgrossen Länder sind öfter politisch und wirtschaftlich im Würgegriff der Imperien. Das ist brandgefährlich. Die bisherige faktische Neutralität ist meiner Überzeugung nach in der Verfassung zu festigen. Im Zweiten Weltkrieg hat sie uns vor grösster Unbill bewahrt. Politik muss sich an den nationalen Interessen und einer Friedenspolitik orientieren. Das Neutralitätsgebot darf nicht zur Disposition stehen. Der Souverän, Fürst und Volk, muss darüber entscheiden.
Was kann Neutralität, was soll und was muss Neutralität im Allgemeinen?
Der Begriff Neutralität ist weltweit mit der Schweiz verbunden. Ihre Neutralität ist über Jahrhunderte gewachsen. Sie ist ein Wert, der aus der Zeit der Aufklärung und des Humanismus erwachsen ist. Die Neutralität der Schweiz ist der wichtigste Grundsatz, die wichtigste Errungenschaft für ihre Aussenpolitik, namentlich bezüglich der guten Dienste und der Friedenspolitik. In der Schweiz finden sich unterschiedliche Religionen, ein Stadt-Land-Gefälle, unterschiedliche Sprachen und Kulturkreise. Die Neutralität der Schweiz fördert und festigt innenpolitisch das friedliche Zusammenleben. Dabei ist von einer ganzheitlichen, integralen und nicht von einer opportunistischen, differentiellen, flexiblen Neutralität die Rede.
Eine geschichtlich und inhaltlich wichtige Grundlage in der Entwicklung der Schweizer Neutralität ergibt sich aus den Entscheidungen des Wiener Kongresses 1815. Die damaligen Grossmächte Europas haben der Schweiz Souveränität gewährt, verbunden mit der Verpflichtung zur Neutralität, verbunden mit einer Sicherheitsaufgabe für Europa. Konkret sollte die Schweiz ihr Territorium verteidigen, was auch im Interesse der Grossmächte war. Man denke an die geografische Lage, umringt von Grossmächten, und an die Alpenpässe.
Neutralität in dieser umfassenden Betrachtung und Definition eröffnet wesentliche Handlungsfelder nach innen und nach aussen. Grundlage bleibt als universell gültiges Prinzip eine Haltung zum Frieden, innenpolitisch die Unparteilichkeit der Behörden, das friedliche Zusammenleben bei unterschiedlichen Interessen, aussenpolitisch die Distanzierung von jedweder Konfrontationspolitik und das Anbieten der guten Dienste im Sinne einer Deeskalationspolitik, was schliesslich einer universellen Friedenspolitik gleichkommt. Eine integrale Neutralität ist auf den Dialog ausgerichtet. Sie ist eine Grundhaltung und Ausrichtung für eine Friedenspolitik in dieser Welt. Diese Neutralität, konsequent verfolgt, bietet auch grösstmögliche Sicherheit.
