FBP nimmt Stellung zu Vorschlägen zur langfristigen Sicherung der AHV
Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) hat ihre Vernehmlassungsstellungnahme zu den vorgeschlagenen Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV eingereicht. Die FBP unterstützt einen ganzheitlichen Reformansatz, setzt aber klare Leitplanken: Die Finanzierungslast muss ausgewogen verteilt werden, der Staatshaushalt darf nicht strukturell belastet werden. Die vorgeschlagene dauerhafte Erhöhung des Staatsbeitrags ist aus FBP-Sicht nicht notwendig.
Die langfristige Sicherung der AHV gehört zu den drängendsten politischen Aufgaben. Die FBP begrüsst, dass die Regierung mit einer Kombination aus Beitragserhöhung, schrittweiser Anhebung des Rentenalters, einer Einmaleinlage und einer Erhöhung des Staatsbeitrags einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Entscheidend ist für die FBP, dass die Finanzierung ausgewogen auf die verschiedenen Finanzierungsquellen verteilt wird und keine einzelne Säule dauerhaft überfordert wird.
Kritisch beurteilt die FBP allerdings die verspätete Behandlung der Vorlage sowie die aus ihrer Sicht nicht vollständige 20-Jahres-Betrachtung. Die gesetzlich vorgesehene periodische Prüfung soll gerade sicherstellen, dass notwendige Massnahmen rechtzeitig erkannt und dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die geplante Erhöhung des Beitragssatzes erachtet die FBP als wirksames und notwendiges Instrument. Entscheidend ist, dass die Massnahme von den Wirtschaftsverbänden mitgetragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Liechtenstein nicht beeinträchtigt wird. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters ist angesichts der gestiegenen Lebenserwartung sachlich nachvollziehbar – sie wirkt sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite positiv. Die FBP regt jedoch an, die Diskussion über Frühpensionierungen auf eine bessere Datengrundlage zu stellen. Dabei ist insbesondere zwischen dem Vorbezug einer AHV-Rente und dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu unterscheiden. Die Regierung soll im Bericht und Antrag darlegen, wie das tatsächliche Pensionierungsalter in Liechtenstein aussieht und in welchem Alter Erwerbstätige effektiv aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
CHF 100 Mio. sollen Einmaleinlage bleiben
Klar positioniert sich die FBP in der Frage des Staatsbeitrags: Die vorgeschlagene Einmaleinlage von CHF 100 Millionen ist einer dauerhaften Erhöhung des Staatsbeitrags vorzuziehen. Sie stärkt den AHV-Fonds und erhöht dessen künftiges Ertragspotenzial, ohne den Budgetspielraum des Staates in den Folgejahren dauerhaft einzuschränken. «Angesichts des soliden staatlichen Finanzvermögens ist eine einmalige Kapitalstärkung des AHV-Fonds vertretbar – aber sie muss Ausnahme bleiben. Bereits 2020 wurde eine Einmaleinlage in gleicher Höhe vorgenommen. Es darf kein Automatismus entstehen, bei dem bei jeder AHV-Überprüfung automatisch eine neue Einlage folgt», stellt FBP-Präsident Alexander Batliner klar.
Erhöhung des Staatsbeitrags sieht FBP kritisch
Die vorgeschlagene dauerhafte Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags von CHF 30 auf CHF 35 Millionen beurteilt die FBP hingegen kritisch. Gemäss den Berechnungen der Regierung selbst ist diese Massnahme nicht notwendig, um den gesetzlichen Mindestwert zu erreichen. «Eine Steigerung um 16 Prozent als ‹moderat› zu bezeichnen, ist zumindest erklärungsbedürftig. Die langfristige Sicherung der AHV darf nicht darauf beruhen, den Staatshaushalt regelmässig stärker zu belasten. Das wäre kein strukturelles Gleichgewicht, sondern eine schleichende Abhängigkeit», so Batliner.
MwSt. analog zur Schweiz soll der
Bevölkerung zugutekommen
Die FBP hat im Wahlkampf eine Erhöhung des Staatsbeitrags in Verbindung mit einer allfälligen Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Ob und in welchem Umfang die Schweiz die Mehrwertsteuer erhöhen wird, ist derzeit noch offen und hängt letztlich von den politischen Entscheiden in der Schweiz ab. Für die FBP gilt weiterhin der Grundsatz, dass zusätzliche Einnahmen aus einer allfälligen Mehrwertsteuererhöhung der Bevölkerung zugutekommen sollen. «Sollten aus einer Mehrwertsteuererhöhung zusätzliche Staatseinnahmen resultieren, wollen wir diese der Bevölkerung zugutekommen lassen. Eine gezielte Stärkung der AHV wäre dafür aus unserer Sicht eine sinnvolle Möglichkeit. Damit könnte gleichzeitig die Belastung durch andere Massnahmen – insbesondere bei Beitragssatz und Rentenalter – soweit sachlich vertretbar reduziert werden», unterstreicht Parteipräsident Alexander Batliner unterstreicht.
Abschliessend bekräftigt die FBP in ihrer Stellungnahme ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit. «Die langfristige Sicherung der AHV ist eine Aufgabe, für die es tragfähige politische Mehrheiten braucht. Wir sind bereit, uns frühzeitig und konstruktiv in die weitere Ausarbeitung einer ausgewogenen Lösung einzubringen. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, wenn die beiden Koalitionsparteien dabei gemeinsam nach einer langfristig tragfähigen Lösung suchen», so Alexander Batliner.
BILD FBP-Präsident Alexander Batliner.
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