«Es gibt die Tendenz, Probleme mit Geld zu lösen»

Kurz vor der Sommerpause hat die Stiftung Zukunft.li mit einer Studie über die staatlichen Beitragsleistungen aufhorchen lassen – vor allem mit der Tatsache, dass neun von zehn untersuchten Leistungen nicht zielführend ausgestaltet sind. Geschäftsführer Gerald Hosp und Mitautorin Theresa Goop geben einen näheren Einblick in das Thema.

Interview: Heribert Beck

Sie haben staatliche Beitragsleistungen auf ihre Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und finanzpolitische Nachhaltigkeit untersucht. Was hat den Ausschlag zur Studie gegeben?
Gerald Hosp: Die Idee hat Zukunft.li schon länger begleitet. In Liechtenstein gibt es die Tendenz, Probleme mit Geld zu lösen. Dabei werden die Ansprüche immer grösser. Das Land schreibt zwar derzeit Überschüsse, knappe Kassen sind aber auch bei uns denkbar. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik kann sich nicht darauf verlassen, dass die Einnahmen stets sprudeln werden. Ausserdem sollte staatliches Handeln immer auf Effizienz getrimmt sein. Schliesslich geht es um viel Geld. Der Ausgabenposten der Beitragsleistungen, also der Subventionen und Transfers, wächst schneller als die Wirtschaftsleistung. Die Gesellschaft sollte dabei den Überblick nicht verlieren.

Sie haben schliesslich zehn von rund 150 Beitragsleistungen analysiert. Nach welchen Kriterien haben Sie diese ausgewählt – und welche interessanten Fälle mussten Sie bewusst ausklammern?
Theresa Goop: Wir möchten mit den zehn Beispielen eine «verdauliche» Übersicht aufzeigen, die Subventionen und Transferleistungen in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Soziales und Bildung abdeckt. Ebenfalls wollen wir aufzeigen, was typischerweise falsch oder richtig laufen kann. Ausgeklammert haben wir Kleinbeträge unter 100’000 Franken, Mitgliederbeiträge bei der UNO, beim EWR und bei anderen Organisationen, Verpflichtungen aus internationalen Abkommen sowie die Finanzierung von kritischer Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. Auch die ganz grossen Brocken wie Gesundheit und Alterssicherung haben wir ausgelassen, diese wären eigene Studien wert. Spannend wäre noch gewesen, indirekte Förderungen wie Bürgschaften, Staatsgarantien oder Steuervorteile zu diskutieren.

Was entgegnen Sie dem – hypothetischen – Argument, gerade jene Beispiele ausgewählt zu haben, bei denen sich Ihre Argumentation besonders gut belegen lässt?
Theresa Goop: Mit dieser Aussage hätten wir kein Problem. Eines der Ziele war es, Beispiele zu zeigen, die für kommende finanzpolitische Diskussionen hilfreich sind. Das versuchen wir auf zwei Arten zu erreichen: Einerseits machen wir direkte Empfehlungen, und andererseits verdeutlichen wir, wie die gesellschaftliche und finanzpolitische Diskussion geführt werden kann, welche Fragen gestellt werden sollen. Unsere Systematik kann und soll auf andere Beispiele übertragen werden. Wir kommen auch nicht einfach immer zum Schluss: «Abschaffen». Unsere Empfehlungen sind differenzierter. Tatsächlich wurde unsere Arbeit dadurch erschwert, dass wir nicht so einfach an Informationen gekommen sind. Darum kommen wir zum Schluss, dass es mehr Transparenz benötigt, zum Beispiel bei den Leistungsvereinbarungen, die häufig eine «Black Box» sind. Die Leistungsvereinbarung mit dem TAK war diesbezüglich eines der wenigen belegbaren Beispiele.

Welche Erkenntnis aus der Arbeit an der Studie und den am Ende 90 resultierenden Seiten hat Sie persönlich am meisten überrascht?
Gerald Hosp: Da gibt es einige Punkte, die uns überrascht haben: Erstens ist oft nicht klar, welches Ziel eine Beitragsleistung hat und wann dieses Ziel erreicht ist. Viele Systeme sind historisch gewachsen. Zweitens, wenn es doch klare Ziele gibt, werden diese teilweise nicht in die Umsetzung eingebunden und überprüft. Drittens ist der Anteil der Beitragsleistungen gemessen an den gesamten Ausgaben nicht so unterschiedlich zu den anderen deutschsprachigen Ländern.

Sie empfehlen dreimal die Abschaffung einer untersuchten Leistung, sechsmal eine Anpassung und nur einmal den Status quo. Gehen Sie davon aus, dass die Quote bei den nichtuntersuchten Leistungen ähnlich ist?
Theresa Goop: Anhand unserer Beispiele kann die Frage nicht seriös beantwortet werden. Wie gesagt: Wir haben eine Vielzahl der 150 Beitragsleistungen von unserer Betrachtung ausgeschlossen. Deshalb kann die Quote nicht ähnlich sein. Wenn alles betrachtet wird, ist aber auch die Höhe der Fördersumme und weniger die Anzahl der Fälle von Bedeutung.

Um ein paar konkrete Ergebnisse aufzugreifen: Die Kinder- und Jugendzahnpflege ist eines Ihrer prominentesten Beispiele. Könnte man nicht genauso argumentieren, dass gerade wegen dieser Prävention die Zahngesundheit heute so gut ist? Immerhin geht es nicht nur um zeitgemässe Zahnpasta, sondern auch um die Förderung regelmässiger Kontrollen.
Gerald Hosp: Ja, das kann sein, und unser Argument spricht überhaupt nicht dagegen. Die Rolle des Staats hat sich in der Kinder- und Jugendzahnpflege über die Jahrzehnte verändert. Früher war es schwieriger, gesunde Zähne zu haben, der Staat konnte mit der Subvention das Niveau der Zahngesundheit merklich verbessern. Heute ist diese Wirkung deutlich begrenzter. Wir empfehlen, dass sich der Staat in die Präventionsrolle zurückzieht und Behandlungen nur noch für einkommensschwache Haushalte subventioniert. Die Schweizer Erfahrung zeigt, dass ein hoher Standard bei der Zahngesundheit auch ohne finanzielle Unterstützung von Behandlungen möglich ist.

Beim Betreuungs- und Pflegegeld schlagen Sie eine Zusammenlegung mit der Hilflosenentschädigung vor, was sehr naheliegend scheint, nachdem es einmal jemand angesprochen hat. Wie erklären Sie sich, dass dies politisch nicht schon längst in einer der Landtagsdebatten über das Betreuungs- und Pflegegeld deutlich gefordert worden ist?
Theresa Goop: Die Zusammenlegung war politisch bereits ein Thema, einerseits in der Altersstrategie 2023 und andererseits in einer Postulatsbeantwortung im Jahr 2024. Die Regierung kam zum Schluss, dass es fraglich ist, ob die Hilflosenentschädigung neben dem Pflegegeld weiterhin bestehen soll. Trotzdem hat sich das doppelspurige System nicht vereinfacht. Es braucht wohl mehrere Anläufe, um die Diskussion in Schwung zu bringen. Unsere Studie ist ein Beitrag dazu.

Lediglich bei den Stipendien empfehlen Sie keine Änderung. Was macht die Stipendien besser als viele andere staatliche Leistungen?
Theresa Goop: Das System ist zielgerichtet, weil die Höhe der Stipendien für Studierende vor allem vom Einkommen der Eltern abhängt. Es gibt sogar die Unterteilung in ein Darlehen, das zurückgezahlt werden muss, und ein Stipendium, das nicht zurückgezahlt werden muss. Im Vergleich zu anderen Leistungen sehen wir, dass die Stipendien wirken: Das Ziel ist, dass die Chancengleichheit beim Zugang zu tertiärer Bildung erhöht wird. Das wird mit dem derzeitigen System erreicht. Abgelehnt werden Stipendien meist, weil die sogenannte Eigenleistung hoch ist. Das ist effizient, weil so nicht Familien gefördert werden, die sich das Studium sowieso hätten leisten können. Ohne die Stipendien könnten sich rund 350 Menschen kein Studium oder keine Weiterbildung leisten.

Welche Ihrer Empfehlungen könnte die Politik morgen umsetzen – und welche würden vermutlich jahrelange politische Diskussionen auslösen?
Theresa Goop: Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft umzubauen, wäre sicherlich ein langer Prozess, er würde sich aber lohnen. Alle anderen Empfehlungen sehen wir als relativ schnell umsetzbar. Manche könnten auch ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden.

Ihre Studie ist von einer liberalen Grundhaltung geprägt. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen einem schlanken Staat und einem Staat, der gesellschaftliche Verantwortung übernimmt?
Gerald Hosp: Ein schlanker Staat und einer, der Verantwortung übernimmt, sind kein Gegensatz. Dort, wo Beitragsleistungen notwendig oder gerechtfertigt sind, muss dennoch sinnvoll mit Staatsgeldern umgegangen werden. Überall dort, wo es mit dem gleichen – oder sogar mit einem besseren – Resultat möglich ist, den Staat zu entlasten, empfehlen wir genau das. Ein Staat darf auch die Eigenverantwortung nicht verkümmern lassen.

Zu guter Letzt: Ihre Empfehlungen würden den Staat in vielen Bereichen zurücknehmen. Gibt es auch Bereiche, in denen er nach Ihrer Überzeugung im Rahmen der Beitragsleitungen künftig mehr investieren sollte?
Gerald Hosp: Die Studie konzentriert sich auf die Einschätzung bestehender Beitragsleistungen. Man kann sich natürlich die Frage stellen, welche Subventionen oder Transfers sinnvoll wären. Aus unserer Sicht wären dies Bereiche, die den Standort verbessern oder die Alterung der Gesellschaft berücksichtigen. Das sind beispielsweise Innovation und Forschung, die durch Steuererleichterungen und verbesserte Rahmenbedingungen gefördert werden könnten. Schulautonomie effektiv zu fördern, wäre ein anderes Thema, das wir bereits in einer Studie angesprochen haben. Und letztlich wäre die Sicherung der Pflege mit Pflegekonten eine Investition wert. Es ist aber klar, dass staatliche Leistungen in all diesen Bereichen auch unseren Kriterien entsprechen und effizient gestaltet werden müssen.