Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) wollen die Bedingungen für den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine verschärfen. Die Partei hat dazu eine Gesetzesinitiative eingereicht, die unter anderem strengere Sprachanforderungen, die Definition sicherer Gebiete in der Ukraine sowie eine Begrenzung von Rückreisen vorsieht.
Konkret verlangen die DpL, dass Personen beim Wechsel vom Schutzstatus S in eine Aufenthaltsbewilligung B künftig Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen müssen. Die Regierungsvorlage sieht derzeit A1 vor. Ausnahmen sollen unter anderem für Personen mit bestimmten Beeinträchtigungen möglich sein.
Zudem soll die Regierung sichere Gebiete in der Ukraine festlegen können. Personen aus diesen Regionen sollen künftig nicht mehr den Schutzstatus S erhalten, sondern das ordentliche Asylverfahren durchlaufen. Für bereits in Liechtenstein lebende Geflüchtete soll eine Übergangsregelung gelten.
Weiter wollen die DpL Rückreisen in die Ukraine auf maximal 15 Tage pro Jahr beschränken. Längere Aufenthalte sollen nur aus triftigen Gründen wie Krankheit, Ausbildung oder einem Todesfall möglich sein.
Die Partei begründet ihre Forderungen unter anderem mit der Entwicklung der Zahl der Personen mit Schutzstatus S. Seit Ende 2022 sei deren Zahl in Liechtenstein laut DpL deutlich stärker gestiegen als in Österreich und der Schweiz. Die Partei sieht darin mögliche Anreize des liechtensteinischen Systems und fordert von der Regierung mehr Klarheit über die langfristige Entwicklung.
Die Initiative versteht sich als Ergänzung zur laufenden Revision des Asylgesetzes. Die Regierung prüft die Vorlage nun im Rahmen der Vorprüfung. Die zweite Lesung der Regierungsvorlage ist für Dezember vorgesehen; die DpL-Initiative könnte voraussichtlich im März im Landtag behandelt werden.
BILD: DpL anlässlich der Initiative-Übergabe an die Regierung. 25.9.2026. Foto: Gregor Meier.
