Forumsbeitrag von Christoph Beck, Gemeindevorsteher, Triesenberg
Die Regierung hat die Leistungsvereinbarung 2027 mit der Liemobil genehmigt und darin die Reaktivierung der Buslinie Ruggell–Schellenberg festgeschrieben. Ich gönne dem Unterland diese Verbindung uneingeschränkt. Ich bin grundsätzlich dafür, den Busverkehr überall dort auszubauen, wo es sinnvoll ist, damit die Leute tatsächlich die Möglichkeit haben, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Darum geht es mir hier auch nicht.
Es geht mir auch nicht darum, Ober- gegen Unterland auszuspielen.
Seit Jahren werden im Landtag Vorstösse eingebracht, um die Tarifzonen zu vereinfachen – etwa nur eine Zone für das Oberland oder gleich eine einzige Zone für das ganze Land. Zur Erinnerung: Wer heute von Vaduz nach Malbun fährt, durchquert drei Tarifzonen. Im Unterland gilt für alle fünf Gemeinden eine einzige Zone. Jedes Mal, wenn dieses Ungleichgewicht angesprochen wurde, kam von der Regierung dieselbe Antwort: Das gehe nicht, man dürfe sich mit Verweis auf die Corporate Governance nicht in die operative Geschäftstätigkeit der Liemobil einmischen. Bei der Wiedereinführung der Linie auf den Schellenberg geht es plötzlich doch – hier bringt sich die Regierung sehr wohl aktiv ein.
Auffällig ist zudem: Im ganzen Unterland braucht es offenbar fast keine Ortsbusse – die Erschliessung durch die Liemobil muss dort bereits so gut sein, dass nur teilweise eine Linie mitfinanziert werden muss. Im Oberland hingegen führten sämtliche Gemeinden, mit Ausnahme von Planken, einen eigenen Ortsbus einführen und finanzieren, um die Bevölkerung vernünftig an den öffentlichen Verkehr anzubinden – dies auch auf Hauptstrassen, wie beispielsweise in Triesenberg oder im Oberdorf von Triesen.
Umso bemerkenswerter ist, dass der Infrastrukturminister – aus dem Unterland – nun bereit ist, eine konkrete Linie direkt im Leistungsauftrag festzuschreiben, nachdem bei anderen Anliegen stets auf die Trennung zwischen strategischer Steuerung und operativer Verantwortung verwiesen wurde. Man greift nun direkt in die Geschäftstätigkeit der Liemobil ein und schreibt eine Linie verbindlich in den Leistungsauftrag. Damit stellt sich die Frage, weshalb dieselben Corporate-Governance-Grundsätze bei anderen Anliegen als Hinderungsgrund angeführt wurden, hier jedoch keine Rolle mehr spielen.
Das ist der eigentliche Punkt: Ein Prinzip, das nur dann gilt, wenn es gerade nicht passt, und beiseitegeschoben wird, sobald es politisch opportun ist, ist kein Prinzip – es ist eine Ausrede. Wenn die Regierung in der Lage ist, für eine einzelne Linie den Leistungsauftrag anzupassen, dann muss sie auch in der Lage sein, das Tarifzonensystem ernsthaft zu überprüfen und anzupassen. Beides betrifft dieselbe Gesellschaft, denselben Leistungsauftrag und dieselbe Regierung.
Wie eingangs beschrieben: Ich gönne dem Unterland die wieder aktivierte Linie und hoffe, dass durch die Diskussionen ein paar Leute mehr auf den ÖV umsteigen.
Ich hoffe aber auch, dass die Ungerechtigkeit bei den Tarifzonen beseitigt wird. Ich bin zumindest zuversichtlich – Mittel und Wege dazu gäbe es.
