Leserbrief von Beat Schurte, Breiten 19, Eschen

FBP-Präsident Alexander Batliner spricht von „Sparwahn“, wenn die Regierung Ausgaben hinterfragt. Das ist schon bemerkenswert – besonders aus dem Mund eines Parteipräsidenten, dessen Partei gemeinsam mit der VU Regierungsverantwortung trägt.

Herr Batliner, kennen Sie eigentlich die Staatsrechnung und die Ausgaben Ihres eigenen Regierungsapparates?

Als FBP-Präsident mit direktem Koalitionsanschluss sollte man wissen, welche gebundenen Ausgaben jedes Jahr anfallen, welche Verpflichtungen bestehen und was Regierung, Ressorts und der gesamte Verwaltungsapparat kosten. Dazu gehören auch die zahlreichen gut dotierten Stellen in den Ressorts. Wer hier Einsparungen grundsätzlich als „Sparwahn“ bezeichnet, macht es sich ziemlich bequem.

2025 standen rund CHF 1,135 Milliarden betrieblichen Erträgen bereits schon rund CHF 1,007 Milliarden betrieblichen Aufwendungen gegenüber. Gerade deshalb muss man über die Ausgabenseite reden.

Denn Geld verteilen kann jeder. Bürgerliche Finanzpolitik beginnt dort, wo man auch den Mut hat zu sagen, was der Staat nicht mehr, weniger oder effizienter machen sollte.

Wenn Batliner lieber die Giesskanne fordert, statt über Ausgabendisziplin zu sprechen, darf man sich durchaus fragen, was daran noch bürgerlich-konservativ sein soll.

Vielleicht sollte der FBP-Präsident nicht zuerst der Regierung erklären, wie wenig sie sparen darf, sondern seiner eigenen Partei, wofür sie eigentlich politisch noch steht.

Sparsamkeit als „Sparwahn“ zu diffamieren, ist jedenfalls keine Finanzpolitik. Es ist billige Polemik – und für einen Parteipräsidenten mit Regierungsanschluss ziemlich dünn.