Die FBP-Fraktion hat für den September-Landtag die Aktuelle Stunde Diskussion Sicherheitspolitischen Strategie Liechtenstein eingereicht. Im Zentrum steht die Frage, welche Schwerpunkte bei der Umsetzung gesetzt werden sollen und wie der Landtag diesen Prozess konstruktiv
begleiten kann.
Geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte, Versorgungsrisiken, Naturgefahren und neue Bedrohungsformen wie Cyberangriffe zeigen, dass Sicherheit heute viele unterschiedliche Bereiche umfasst. Innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz, wirtschaftliche Resilienz, kritische Infrastrukturen, Digitalisierung, Aussenpolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt greifen zunehmend ineinander. Mit der im Juni vorgestellten Sicherheits-politischen Strategie verfügt Liechtenstein erstmals über einen umfassenden Rahmen für eine integrierte Sicherheitspolitik. Die Strategie umfasst fünf Handlungsfelder und definiert 15 prioritäre Massnahmen.
Nun geht es darum, die Strategie Schritt für Schritt umzusetzen, Prioritäten zu setzen und die vorgesehenen Massnahmen weiter zu konkretisieren. Die Umsetzung wird in den kommenden Jahren unterschiedliche staatliche und gesellschaftliche Akteure beschäftigen. Dabei stellen sich Fragen nach Zuständigkeiten sowie nach den notwendigen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen. Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden, Wirtschaft, Betreibern kritischer Infrastrukturen und internationalen Partnern.
Auch der Landtag wird bei verschiedenen Aspekten der Umsetzung eine Rolle spielen, insbesondere dann, wenn gesetzliche Grundlagen angepasst, finanzielle Mittel bereitgestellt oder grundsätzliche politische Weichenstellungen vorgenommen werden.
Die FBP möchte die Aktuelle Stunde deshalb nutzen, um einen breiten politischen Austausch über die nächsten Schritte anzustossen. Dabei soll diskutiert werden, in welchen Bereichen Liechtenstein bereits gut aufgestellt ist, welche der vorgesehenen Massnahmen besondere Priorität erhalten sollen und wo eine weitere Konkretisierung sinnvoll ist.
Ebenso soll der Frage nachgegangen werden, wie der Landtag die Umsetzung und Weiterentwicklung der Sicherheitspolitischen Strategie künftig angemessen begleiten kann.
