Leserbrief von Beat Schurte,
Breiten 19, Eschen

Die Studie der Stiftung.li hat lediglich zehn von rund 150 Beitragsleistungen unter die Lupe genommen – und schon dabei wird eine Streichung des Staatsbeitrags an Liechtenstein Finance empfohlen. Das lässt aufhorchen. Diese Studie dürfte dabei lediglich die Spitze des Eisbergs aufzeigen.

Wie viele weitere Millionen – von den rund 435 Millionen – fliessen Jahr für Jahr an Vereine, Verbände, Stiftungen oder andere Organisationen, weil sich niemand mehr die unbequeme Frage stellt, ob diese Gelder ihren Zweck überhaupt noch erfüllen?

Da sei die Frage erlaubt: Wofür werden unsere Regierungsmitglieder eigentlich so grosszügig entlöhnt? Doch nicht dafür, den Status quo zu verwalten und historisch gewachsene Strukturen unangetastet weiter zu finanzieren. Sie, die Regierungs-Politiker wurden von den Parteien ins Amt getragen, um Missstände zu beseitigen, Reformen umzusetzen und den Staat aktiv zu gestalten. Wer dieser Verantwortung nicht nachkommt, verwaltet nicht nur den Staat, sondern auch dessen Verschwendung.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen Staat, der mit ihrem Geld mindestens so sorgfältig umgeht, wie er es von ihnen beim Bezahlen der Steuern erwartet. Genau daran müssen sich die Regierung und insbesondere die Regierungschefin als Verantwortliche für die Staatsfinanzen messen lassen. Wer den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern nicht konsequent einfordert und regelmässig überprüft, wird seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht gerecht.