Trump verhängt neu 12.5% Zölle für die Schweiz

Gegen 60 Handelspartner hat die USA neue Zölle vorgeschrieben und zwar von 10 oder 12.5 Prozent. Betroffen sind auch die Schweiz und die EU. Für die Schweiz gilt grundsätzlich der höhere Zollsatz von 12.5 Prozent. Ausgenommen sind laut den USA unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen – zum Beispiel Stahl und Aluminium, aber auch Öl und Gas. Die Schweiz kommt dabei schlechter weg als die EU.

 Um 6:01 heute, 24.Juli  Schweizer Zeit, traten die neuen Zölle in Kraft- zur gleichen Zeit liefen die bisherigen globalen Zölle von 10% aus. US-Präsident Trump hatte diese im Februar in aller Eile eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof die früheren Zölle aufgehoben hatte. Da er diese Zehn-Prozent-Zölle ohne Zustimmung des US-Parlaments jedoch maximal 150 Tage lang erheben konnte, wäre damit am Freitag Schluss gewesen.

Die Begründung: Trump hält an seiner Zollstrategie fest, um Einnahmen zu generieren. Die neuen Zölle stützen sich auf eine neue Rechtsgrundlage und auf den Vorwurf der Zwangsarbeit. Der US-Handelsbeauftragte Greer sagte auf CNN, wenn ein Land den Import von Waren aus Zwangsarbeit zulasse, führe dies zu unlauterem Wettbewerb.

Allerdings ist das nicht das letzte Wort. Es ist davon auszugehen, dass auch gegen die neuen Zölle Klagen eingereicht werden und sich das Oberste US-Gericht daher früher oder später nochmals mit der Frage nach der Rechtmässigkeit der Zölle beschäftigen müsse.

Reaktionen aus der Schweiz: Die Schweiz weist die im Rahmen der US-Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe zur Zwangsarbeit entschieden zurück, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schreibt.

Rechts- und Planungssicherheit: Die von Washington angeführte Begründung der Zölle (mangelnder Schutz vor Zwangsarbeit) wird von den Schweizer Behörden zwar zurückgewiesen, sorgt aber für anhaltende Verunsicherung bei exportorientierten Unternehmen im Wirtschaftsraum CH/FL.