Parteibühne von FBP-Präsident
Alexander Batliner
Knapp 5000 Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben die Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» unterzeichnet. Das entspricht rund einem Viertel aller Stimmberechtigten. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert und verdient Anerkennung. Es zeigt vor allem eines: Die Menschen in unserem Land wollen, dass über die grundlegende Frage einer Fristenlösung abgestimmt wird.
Der Landesvorstand der FBP hat sich bereits im Juni einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Initiative – sofern genügend Unterschriften gefunden werden – auch bei einer Zustimmung des Landtages dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Das nun vorliegende Ergebnis bestätigt diese Haltung eindrücklich.
Die bevorstehende Diskussion sollte sachlich, fair und mit gegenseitigem Respekt geführt werden. Es sollten keine gesellschaftlichen Gräben aufgerissen oder Menschen mit anderer Meinung abgestempelt werden. Es geht um eine moralisch-ethische und persönliche Gewissensfrage, die jede und jeder für sich selbst beantworten muss. Und gerade deshalb ist es wichtig, offen zu diskutieren, unterschiedliche Meinungen und Ansichten gelten zu lassen und die gesellschaftlichen, rechtlichen sowie staatspolitischen Auswirkungen sorgfältig abzuwägen.
Auch wenn die angekündigte Sanktionsverweigerung des Erbprinzen einer vollumfänglichen Umsetzung des Inhalts der Initiative entgegensteht, ist diese Volksabstimmung keineswegs bedeutungslos. Es ist unbestritten, dass die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen unter anderem im Bereich der Information und Beratung einige Defizite aufweisen. Dies hat auch der Erbprinz im Vaterland-Interview erwähnt. Darüber muss auch nach der Abstimmung gesprochen werden. Der Abstimmungssonntag wird ein Signal senden und die Basis für das weitere Vorgehen bilden, welches eine sanktionsfähige Verbesserung der gegenwärtigen Ausgangslage zum Inhalt haben sollte. Um erfolgreich eine Verbesserung zu erzielen, sollte über alle Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden.
Die FBP wird sich deshalb nach der Volksabstimmung stark dafür machen, dass auf Basis des Abstimmungsergebnisses sich alle im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam diesem Thema annehmen, um unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses zusammen mit dem Erbprinzen sanktionsfähige Verbesserungen zu erzielen.
