Parteibühne: Landtagsteam
der Freien Liste

Dieses Motto politischer Zurückhaltung zeigte sich in der letzten Landtagssitzung gleich mehrfach. So bekennen sich die Abgeordneten jeweils vollmundig zu einem angepeilten Ziel, aber nur solange, wie daraus keine konkrete Taten folgen müssen.

Bei der Initiative für mehr Transparenz bei hohen Parteispenden hiess es von VU und FBP sinngemäss: Transparenz ja…aber nicht so. Die Freie Liste fordert seit Jahren verbindliche Regeln in diesem Bereich. Doch sobald Transparenz mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis, wird sie plötzlich als zu weitgehend, zu heikel oder gar als „unliechtensteinisch“ dargestellt. Beim Geld setzt man lieber auf Werte wie Privatsphäre und Eigenverantwortung, da müssen demokratiepolitische Anliegen auch mal zurückstehen.

Dasselbe Muster zeigte sich beim Postulat der Freien Liste zur Überprüfung der Sozialversicherungen auf Deckungs- und Leistungslücken. Allgemeine Anerkennung, dass es Probleme und Lücken gibt. Aber wenn es konkret wird, kommt – diesmal von der VU – wieder: Hinschauen ja…aber nicht so. Irritierend war auch, dass der Gesundheitsminister unser Postulat offenbar persönlich nahm und empfahl, man solle sich doch mal mehr auf die positiven Aspekte konzentrieren, statt immer das Haar in der Suppe zu suchen. Mit Verlaub, sehr geehrte Regierung: Gute Sozialpolitik beginnt mit Hinschauen, gerade dort, wo Menschen in diesem Land Gefahr laufen, durch die Lücken zu fallen.

Bei der Volksinitiative für eine Fristenlösung wurde dieses Muster ebenfalls sichtbar, wenn auch in anderer Form. Diese ist rechtlich zulässig, das hat der Landtag grossmehrheitlich bestätigt. Doch die Wortmeldungen einzelner männlicher Abgeordneter einer Oppositionspartei liessen bereits erahnen, mit welchen ideologischen Aussagen wir uns in dieser Debatte noch werden auseinandersetzen müssen. Gerade deshalb braucht es jetzt Klarheit. Wir fordern alle Parteien auf, mutig inhaltlich Stellung zur Initiative zu nehmen. Nicht irgendwann und nicht ausweichend, sondern klar und ehrlich. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, ob die Parteien für eine selbstbestimmte, straffreie und informierte Fristenlösung in Liechtenstein eintreten oder am gegenwärtigen, unehrlichen Status quo festhalten wollen.

Politik darf sich nicht darin erschöpfen, lediglich Probleme zu benennen und gleichzeitig konkrete Schritte zu vermeiden. Wer es ernst meint mit Transparenz, sozialer Sicherheit und Selbstbestimmung, muss bereit sein, sich auch mal in den Regen zu stellen und riskieren, nass zu werden. Weniger «ja…aber nicht so» und mehr Mut zu konsequentem Handeln, zum Wohle aller.