Politik finanziert sich nicht aus dem Nichts. Hinter jeder Kampagne, jedem Inserat, jeder Veranstaltung steckt Geld, und hinter dem Geld stecken Interessen. Wer grössere Beträge an eine Partei überweist, erwartet dafür Zugang, Gehör und Repräsentation. Das ist keine Unterstellung, sondern die dokumentierte Funktionsweise politischer Finanzierung überall auf der Welt.
Liechtenstein ist klein, die Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind entsprechend eng und hoch. Genau deshalb ist Transparenz nicht weniger wichtig als anderswo, sondern noch bedeutender.
Dennoch weiss die Öffentlichkeit bis heute nicht, wer Parteien und Abstimmungskämpfe finanziert. Das ist kein Versäumnis, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. 2013 scheiterte ein Vorstoss der Freien Liste zur Offenlegung von Parteispenden an der bürgerlichen Mehrheit. 2018, als der internationale Druck durch die Antikorruptionsbehörde GRECO zu gross wurde, stimmte das Parlament einer Transparenzvorlage zu, die den Namen nicht verdient. Verabschiedet wurde eine Buchführungspflicht der Parteien und ein Verbot anonymer Kleinstspenden. Verworfen wurde die Forderung der Freien Liste, dass Grossspenden namentlich und öffentlich ausgewiesen werden müssen. Die Haltung der bürgerlichen Mehrheit war klar: Die Vorlage sei ein finaler, kein erster Schritt. Transparenz ja –solange sie keine unbequemen Fragen aufwirft.
Im Oktober 2025 diskutierte der Landtag über höhere staatliche Beiträge zur Parteienfinanzierung. Die Freie Liste verknüpfte die Debatte erneut mit der Forderung nach mehr Transparenz. Dass sich diesmal alle anderen Parteien öffentlich darauf einliessen, war neu und wirft die Frage auf: Wäre dasselbe Bekenntnis auch ohne Aussicht auf höhere Parteibeiträge gefallen? Kurz darauf folgte die DpL mit einer Initiative, die eine Antwort zumindest in Aussicht stellt: Spenden ab CHF 10’000 sollen namentlich und öffentlich ausgewiesen werden müssen. Ob die Grossparteien, die Transparenz jahrelang verhindert haben, nun tatsächlich Interesse an deren konsequenten Umsetzung haben und Worten Taten folgen lassen, wird sich zeigen.
Die Haltung der Freien Liste hat sich jedenfalls nicht geändert: Parteien sind keine privaten Vereine. Sie sind der Demokratie verpflichtet Ihre Finanzierung ist deshalb keine Privatsache, sondern eine Frage des öffentlichen Interesses.
