Parteibühne des Landtagteams der Freien Liste Die Regierung reagierte im letzten Landtag mit einer Gesetzesvorlage auf eine echte Lücke im geltenden Recht. Heute kann es passieren, dass bei einer Scheidung im Ausland – insbesondere, wenn das ausländische Recht keinen Vorsorgeausgleich kennt – die während der Ehe aufgebauten Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge ungeteilt bleiben. Und das, obwohl dieser Ausgleich nach liechtensteinischem Recht gesetzlich vorgesehen ist.
Es geht dabei nicht um Kleingeld. Der Vorsorgeausgleich ist in vielen Fällen der grösste Vermögenswert, der in einer Ehe gemeinsam entsteht. Betroffen sind vor allem Frauen – jene, die während der Ehe den Grossteil der unbezahlten Betreuungsarbeit geleistet und dafür beruflich zurückgesteckt haben.
Die Vorlage hätte diese Lücke geschlossen. FMA, Obergericht, Rechtsanwaltskammer und Frauenorganisationen wie die INFRA unterstützten sie ausdrücklich. Trotzdem trat der Landtag mit 15 Nein – Stimmen nicht einmal auf die Vorlage ein.
Besonders irritierend: Während der Justizminister Handlungsbedarf sah, blieb die Regierungschefin auffallend zurückhaltend und unterstützte ihren Regierungskollegen nicht. Gerade von ihr hätten viele erwartet, dass sie sich in einer so klaren Gleichstellungsfrage positioniert.
Was in der Debatte deutlich wurde, lässt aufhorchen und ist erschreckend. Da wurde ernsthaft die Haltung vertreten, Liechtenstein trage keine Verantwortung für Menschen, deren Ehe im Ausland geschieden wurde. Kein volkwirtschaftlicher Nutzen, nicht unser Problem. Dabei wird ausgeblendet, dass diese Personen in Liechtenstein gearbeitet, Sozialabgaben geleistet und zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben. Und dass insbesondere Frauen durch die Übernahme von Betreuungsaufgaben während der Ehe wesentlich dazu beigetragen haben, dass dieses Vorsorgeguthaben in Liechtenstein aufgebaut werden konnte.
Der Landtag hat sich mit seinem Entscheid nicht einfach zurückgelehnt – er hat damit bewusst eine Umgehungsmöglichkeit des eigenen Rechts zementiert. Wer seine Ehe strategisch im Ausland scheiden lässt, kommt so um den in Liechtenstein gesetzlich zwingend vorgesehenen Vorsorgeausgleich herum.
Die Freie Liste wird diese Haltung nicht unwidersprochen lassen. Wir setzen uns für echte Chancengerechtigkeit, faire Rahmenbedingungen und ein gutes Leben für alle ein.
Dieser Landtagsentscheid zeigt einmal mehr: Wer soziale-demokratische-ökologische Politik will, bekommt sie nicht durch wohlklingende Versprechen – sondern nur dort, wo sie konsequent vertreten wird: bei der Freien Liste.
