Leserbrief von Norman Wille,
Buchenweg 1, Vaduz 

Nachdem der Landtag im Sommer 2024 einen Ergänzungskredit für die Mehrkosten abgelehnt hatte, sprang die Standortgemeinde Vaduz mit 5,43 Millionen Franken ein. Hinzu kamen weitere 1,65 Millionen Franken von fünf gemeinnützigen Stiftungen und einer privaten Familie. Die rechtliche und politische Kernfrage lautete seither, ob die Regierung dieses Geld eigenmächtig annehmen darf oder ob der Landtag zustimmen muss.

Die Regierung wollte dies zuerst vermeiden. Noch Anfang März hatte Infrastrukturminister Daniel Oehry in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage davon gesprochen, dass die Annahme und zweckgebundene Verwendung der Schenkungen vom Landtag genehmigt werden solle. Nun macht die Regierung einen Rückzieher. Wie sie am Donnerstag mitteilte, bestehe keine rechtliche Pflicht, die formelle Zustimmung des Landtages einzuholen. Zwar wurde ein Bericht und Antrag ausgearbeitet.

Das Parlament wird mit der Vorlage aber lediglich über die zusätzliche Finanzierung sowie die Konsequenzen auf die Kosten und den Zeitplan informiert. Die Regierung stützt sich dabei auf ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Dieses Gutachten komme zum Schluss, dass die Verwendung der Drittmittel keine massgebliche Änderung des Projekts zur Folge habe und ein Einbezug des Landtags rein freiwillig und konsultativer Natur sei. Veröffentlichen will die Regierung das Gutachten aber nicht. (Ein Schelm, der was Böses dabei denkt).

Ich frage jetzt nur der Ordnung halber: Haben wir bei den letzten Wahlen einen Landtag und eine Regierung gewählt, oder einen willfährigen Selbstbedienungsladen ? Ueber solches Vorgehen muss man gar nicht lange lamentieren. Naiv wie ich bin, erwarte ich von Menschen in einer Regierung, sich aufrecht, gerade und der Bevölkerung verpflichtet zu verhalten. Und wer weiss; vielleicht, mit etwas Glück, finden wir diese Leute irgendwann auch noch.