Parteibühne: Martin Seger, DpL-Abgeordneter, Schaan

Ich habe mich im Landtag klar gegen die freiwillige Aufnahme von Migranten im Rahmen des Solidaritätsmechanismus ausgesprochen. Die Aussagen des Aussenministers von Syrien, wonach im Ausland lebende Staatsangehörige als „strategisches nationales Gut“ bezeichnet werden, bestätigen meine Haltung unmissverständlich.

Diese Worte sind eindeutig. Sie zeigen, dass Migration von Herkunftsstaaten auch als strategisches Instrument verstanden wird. Wer das ignoriert, blendet einen entscheidenden Teil der Realität aus.

Gerade für Liechtenstein stellt sich damit eine zentrale Frage: Wie viele Personen will die Regierung im Rahmen dieses Mechanismus tatsächlich aufnehmen und mit welchen langfristigen Folgen? Bis heute bleibt sie der Bevölkerung eine klare Antwort schuldig.

Liechtenstein basiert auf klaren Werten der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Gleichzeitig ist es notwendig, Entwicklungen im Ausland nüchtern zu beobachten. Dazu gehören auch sicherheitspolitische Herausforderungen von Gewalt und gesellschaftliche Spannungen, wie sie in verschiedenen europäischen Staaten immer wieder thematisiert werden.

Gerade ein kleines Land wie Liechtenstein muss hier besonders vorsichtig agieren. Fehlentwicklungen lassen sich nicht einfach korrigieren.

Ich erwarte deshalb von der Regierung unmissverständlich klare Antworten:

Nimmt sie die Aussagen des syrischen Außenministers ernst? Welche Konsequenzen zieht sie daraus? Und wie beurteilt sie die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern?

Vor allem aber erwarte ich ein klares Bekenntnis: Liechtenstein darf nach meiner Auffassung im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus keine Personen aufnehmen.

Wenn überhaupt, soll sich das Land auf einen finanziellen Beitrag beschränken.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Ehrlichkeit, Klarheit und eine Politik, die die Sicherheit und Stabilität des eigenen Landes und seiner Bevölkerung konsequent an erste Stelle setzt.