50. Sitzung des Europarates, Kongress der Gemeinden und Regionen – Teilnahme Liechtensteins

Europas Städte und Gemeinden setzen gemeinsam starke Signale

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat vom 31. März bis 2. April 2026 in Strassburg seine 50. Sitzung abgehalten. Mit dieser Jubiläumssitzung wurde zugleich eine neue fünfjährige Legislaturperiode eröffnet. 44 europäische Länder sind mit neuen oder wiedergewählten Delegationen vertreten – auch die Liechtensteiner Delegation wurde unverändert bestätigt. Diese bestand diese Woche aus Triesens Vorsteherin Daniela Erne-Beck, Ruggells Vorsteher Christian Öhri sowie dem Jugenddelegierten Laurin Specht.

Sichere Leitlinien für KI
Im Zentrum der Sitzung standen neben den Wahlen innerhalb des Kongresses gewichtige inhaltliche Themen. Diskutiert wurden unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Fragen zum Wiederaufbau auf lokaler und regionaler Ebene. Ebenso wurden Berichte zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Litauen und Monaco behandelt. Beide Länder waren durch ihre Innenminister vertreten und stellten sich den Fragen der Delegierten. Ein spannender Austausch erfolgte bezüglich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Verwaltungen von Städten und Gemeinden. Laurin Specht schlug dem Kongress dabei vor, eine europäische Plattform zu schaffen, auf der der Austausch für die Gemeinden bezüglich KI einfacher wird – gemeinsam sind die Gemeinden stärker. In weiteren Beiträgen wurde auf die Gefahren und Risiken hingewiesen, hier müssen sichere Leitlinien geschaffen werden. Gemeinsam wurde hierzu ein entsprechender Bericht verabschiedet.

Zu den weiteren Rednern zählten der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Mattias Guyomar, sowie Bjørn Berge, stellvertretender Generalsekretär des Europarates. Diskutiert wurde zudem ein neuer Demokratischer Pakt, der die Grundwerte Europas stärken soll. Hintergrund ist eine besorgniserregende Entwicklung in Teilen Europas: Demokratische Rückschritte, Desinformation und zunehmende ausländische Einflussnahme etwa in der Meinungsbildung oder bei Wahlen.

Entschlossen gegen Gewalt und Drohungen
Ein besonderer Fokus lag auf der Sicherstellung freier Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene. Was für uns selbstverständlich erscheint, ist es längst nicht mehr überall in Europa: Wahlbeobachtungen zeigen, dass demokratische Prozesse zunehmend unter Druck geraten. Gleichzeitig wurden die wachsende Gewalt und Drohungen an gewählten Amtsträgern und Kandidaten thematisiert. So berichtete ein Bürgermeister aus der Türkei von inhaftierten Bürgermeistern und Kandidaten, ein anderer Bürgermeister aus Montenegro berichtete über einen schweren Gewaltangriff auf ihn im Wahlkampf. Auch aus den Nachbarsländern Österreich und Deutschland berichtete eine Bürgermeisterin und ein regionaler Parlamentarier von massiven Drohungen gegen sie und ihrer Familie – sie mussten öffentliche Anlässe absagen und dachten ans Aufhören. Es sind alles erschütternde Beispiele dafür, wie verletzlich unsere demokratischen Strukturen in Europa geworden sind. Mehrere wichtige Abstimmungen unterstrichen einen klaren Handlungsbedarf und senden nun ein gemeinsames, starkes Signal nach aussen.

Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, weshalb auch Liechtenstein im Europarat vertreten ist. Der direkte Austausch mit anderen Ländern ermöglicht es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, voneinander zu lernen und gemeinsam für demokratische Werte einzustehen. Themen, die gestern noch weit weg waren, kommen uns immer näher.

Austausch mit der Ständigen Vertretung
Abgerundet wurde der Aufenthalt durch einen wertvollen und freundschaftlichen Austausch mit Helen Lorez-Schweig, stellvertretende Botschafterin in Strassburg und ihren Mitarbeiterinnen. Dabei wurde die Bedeutung der aktiven Mitwirkung Liechtensteins im europäischen Kontext nochmals unterstrichen, da diese und weitere Herausforderungen nur gemeinsam angegangen werden können.