Das Thema Landesspital hat die Arbeit des Ministeriums für Gesellschaft und Justiz in den vergangenen Wochen medial dominiert. Doch der zuständige Regierungsrat Emanuel Schädler hat noch eine Reihe weiterer zentraler Aufgaben zu erledigen. Bei der Eindämmung der Gesundheitskosten beispielsweise wird es dieses Jahr noch Neuigkeiten geben, und auch die Sicherung der AHV beschäftigt den Gesellschaftsminister.

Herr Regierungsrat, Sie haben den Landtag diese Woche über die Analyse der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften zum Neubauprojekt Landesspital informiert. Wo liegen die Unzulänglichkeiten und Mängel, die der Bericht nennt?
Regierungsrat Emanuel Schädler: Der Bericht aus spitalbautechnischer Sicht wurde dem Landtag und den Medien zugestellt. Es sind in den Einzelheiten schon einige «Böcke» drin, beispielsweise ein grenzwertiges Gefälle beim geplanten Ausseneingangsbereich. Infrastrukturminister Daniel Oehry hat es aber recht treffend ausgeführt: Bei einigen Dingen war man sicher davon ausgegangen, dass man es im Laufe des Projekts noch wird hinbiegen können. Schade ist, dass das Vorprojekt nicht den bei der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften üblichen SIA-Standards entspricht. Das ist sehr ärgerlich.

Wie geht es nun weiter?
Aus meiner Sicht müssen wir jetzt vorwärtsschauen. Es braucht weitere Abklärungen, damit wir definitiv abschätzen können, ob und wie die Mängel behoben werden können und zu welchen Kosten. Jedenfalls ist es entscheidend wichtig, dass die Stabsstelle für Staatliche Liegenschaften jetzt die Projektleitung übernimmt und das Land zum Bauherrn wird. Ein Projekt dieser Tragweite, in dem die Exekutive zwar die politische Verantwortung trägt, aber operativ nicht federführend ist, ist doch sehr merkwürdig aufgestellt.

Welche allfälligen Mehrkosten kommen auf den Staat zu? Ist möglicherweise sogar Urnengang Nummer 4 zum Landesspital denkbar?
Das werden unsere Experten erst noch herausfinden. Dazu können wir derzeit noch nichts sagen.

Was bedeuten die Verzögerungen für die Gesundheitsversorgung in Liechtenstein?
Dass wir uns weiterhin auf das Bestandsgebäude am Landesspital verlassen müssen. Die Versorgung selbst ist gewährleistet.

Dass Sie den Projektstopp verfügt haben, liegt nun ein gutes halbes Jahr zurück. Ihr persönliches Fazit im Rückblick: War es die richtige Entscheidung?
Zweifellos. Die Zeit, die wir jetzt nochmals investieren, wird sich am Ende sowohl qualitativ als auch finanziell positiv auf das Projekt auswirken. Ich danke allen, dass sie so geduldig bleiben. Das ist nicht selbstverständlich.

In Ihrem Aufgabenbereich scheint es so, dass ein gerade akutes Thema die restlichen grossen Aufgaben in der öffentlichen Wahrnehmung für einige Zeit vergessen macht. So war es auch bei den Gesundheitskosten Ende des vergangenen Jahres. Sie haben ein Bündel an Massnahmen zu deren Eindämmung angekündigt. Wie sind die Fortschritte?
Wir haben uns inzwischen intern auf die nächsten Schritte geeinigt und einen grossen Gesamtplan entworfen. Es ist nicht zu unterschätzen, dass für alle Beteiligten so ein Projekt als Mehrbelastung neben dem Tagesgeschäft herläuft. Im nächsten Schritt wollen wir die Akteure im Gesundheitswesen mit unseren einzelnen Ideen begrüssen und ihre Einschätzungen dazu einholen, bevor wir in die allgemeine Vernehmlassung gehen. Mein Ziel ist es, das bis Sommer zu schaffen. Aber auch im Herbst wäre es noch in Ordnung. Bei Zeitangaben bin ich mittlerweile vorsichtig geworden, da es oftmals auch externe Faktoren sind, die den Zeitplan wesentlich beeinflussen. Aber ich bin überzeugt, dass wir in diesem Bereich nächstens einen grösseren Schritt vorankommen können.

Wenn im Frühling der neuste Geschäftsbericht der AHV vorliegt, dürfte es kurzzeitig ähnlich aussehen. Doch 2025 war immerhin ein gutes Börsenjahr. Rechnen Sie mit einer gewissen Verschnaufpause? Und wie sieht es mittelfristig mit weiteren Massnahmen zur Sicherung der AHV aus?
Dazu werden wir im ersten Halbjahr in die Vernehmlassung gehen. Wir haben jetzt die Zahlen aus dem Jahr 2025 bekommen, die in die Berechnungen einfliessen. Die politisch relevanten Stellschrauben sind bekannt: Beiträge, Renteneintrittsalter, Staatsbeitrag. Jetzt finden wir noch eine Kombination, wie wir mit Konsens den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden können.

Welche weiteren Themen beschäftigen Sie derzeit im Gesellschaftsbereich?
Wir sind intensiv dabei, das Psychiatriekonzept umzusetzen. Diesbezüglich läuft im Hintergrund einiges mit den Akteuren im In- und Ausland. Wir müssen grundlegende Dinge in diesem Dossier regeln, was man in den letzten Jahren nicht geschafft hat. Aber wir haben jetzt eine Vorstellung davon, wie wir die Versorgung sicherstellen können. Ebenfalls im Landtag war die Postulatsbeantwortung zur Therapie von Autismus-Spektrumsstörungen bei Kindern und Jugendlichen. In diesem Bereich engagiert sich mein Ministerium sehr bei der Erarbeitung von soliden Strukturen und Grundlagen. Die Umsetzung der Alters- und der Integrationsstrategie und deren Monitoring binden ebenfalls Ressourcen. Auch in Bezug auf Familie und Chancengleichheit haben wir einige Themen, die wir bearbeiten. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.

Und wie steht es im Geschäftsbericht Justiz?
Dort haben wir gerade die Stellungnahme zu Optimierungen im Strafrecht verabschiedet und gehen im April in die zweite Lesung. Die Optimierung des Trustrechts, die im Dezember vom Landtag in zweiter Lesung beraten und verabschiedet wurde, tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Auch im Stiftungsrecht planen wir Optimierungen.

Zu erwähnen ist ausserdem das Projekt Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, kurz ATSG, das derzeit in der Vernehmlassung ist. Das kommt zwar aus dem Sozialen, tangiert aber auch die Justiz, da die Rechtsmittelinstanzen für alle sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten vereinheitlicht werden sollen. Hierdurch wird in Zukunft eine einheitliche und koordinierte Rechtsprechung erwartet.

Das Thema «verwaiste Strukturen» beschäftigte uns stark, und wir haben gemeinsam mit dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen sowie unseren Ämtern und den Verbänden gute Lösungen erarbeitet. Das ist sehr gutes Teamwork. So macht es dann auch Freude, wenn man in sehr ernsten Themen gemeinsam gute Lösungen findet.

Bei den Digitalisierungsprozessen sind wir im Geschäftsbereich Justiz ebenfalls gefordert. Wir überlegen uns auch noch einige Reformen und grössere Projekte, das sind jetzt aber noch eher «grüne Bananen».

Wenig Arbeit hatten Sie in den vergangenen elf Monaten nicht. Blicken Sie dennoch positiv auf ein knappes Jahr in der Regierung zurück?
Auf jeden Fall. Ich habe für mich persönlich sehr viel gelernt und mitgenommen. Der Landtag hat sich nun auch eingearbeitet, und ich schätze diese politische Arena sehr. Ich denke, dieses Jahr haben wir jetzt alle gebraucht, besonders wir Neuen, um zur Bestform aufzulaufen. Ich bin nach wie vor sehr motiviert und freue mich auf die weiteren Aufgaben.

Der Redaktionsschluss der «lie:zeit» war, bevo11r sich der Landtag am Donnerstag dem Thema Landesspital angenommen hat.