Forum von Sandra Fausch, Landtagsabgeordnete der Freien Liste

Die Aussagen des Regierungsrats zur Mindestlohn- und Lohngleichheitsdebatte im vergangenen März-Landtag irritieren – vor allem der Vorwurf, es handle sich um „ideologisierte Debatten“.

Wenn über Mindestlöhne oder Lohngleichheit gesprochen wird, geht es nicht um Ideologie, sondern um grundlegende gesellschaftliche Fragen: Wie wird Arbeit entlohn? Und wie verhindern wir Armut trotz Erwerbstätigkeit?  Der Mindestlohn ist kein Instrument zur Steigerung von „Zufriedenheit“, wie das Gesellschaftsminister Schädler in der Debatte schlussfolgerte, sondern eine soziale Untergrenze gegen Lohndumping und Working Poor. Genau deshalb haben viele europäische Länder Mindestlöhne eingeführt.

Auch der Hinweis auf angeblich ideologische Kritik an Methoden in der Lohngleichheitsanalyse greift zu kurz. In der Wissenschaft ist es völlig normal, dass Methoden diskutiert und weiterentwickelt werden. Dass Forschende darüber debattieren, wie Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen berechnet werden, ist kein politischer Aktivismus – es ist wissenschaftlicher Fortschritt.

Wissenschaft analysiert Fakten, politische Entscheidungen enthalten aber immer auch Wertentscheidungen. Genau deshalb ist es problematisch, wenn sozialpolitische Fragen als rein technische oder realistische Sachpolitik dargestellt werden. Arbeitsmarktpolitik betrifft immer auch Verteilung, Machtverhältnisse und soziale Sicherheit. So ist die Aussage eines Abgeordneten, dass einfach vermehrt Männer in Frauen-Berufe gebracht werden müssten um das Lohnniveau anzuheben denn auch sehr befremdlich.

Wenn der Staat in erster Linie Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität betont, darf dabei eines nicht vergessen gehen: Die Aufgabe des Staates ist auch, Menschen vor Armut zu schützen. Löhne, die heute zu tief sind, führen morgen zu Altersarmut. Wer jahrzehntelang arbeitet, darf im Alter nicht auf Unterstützung angewiesen sein.

Deshalb ist die Debatte über Mindestlöhne und Lohngleichheit keine ideologische, sondern eine notwendige gesellschaftliche Diskussion über Fairness, Würde der Arbeit und soziale Sicherheit. Diese Fragen verdienen eine offene politische Debatte – und nicht ihre Abwertung als Ideologie.