Forumsbeitrag der Landtagsabg. Manuela Haldner-Schierscher, Freie Liste

Ein denk- und merkwürdiger März-Landtag liegt hinter uns. Abgeordnete einer Partei, die die «Volksherrschaft» im Namen trägt, haben Fragen und Aussagen in den Raum gestellt, die in ihrer beabsichtigten Wirkung weit über den Landtagssaal hinausgehen. Und sich Abgeordnete mit einem stabilen Wertekompass die Augen reiben müssen, ob hier noch die Grundprinzipien unserer Demokratie gelten. Die Freie Liste hat deshalb bei der Regierung nachgefragt, wie sie mit potenziell rassistischen und diskriminierenden Anfragen umzugehen gedenkt. Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil Toleranz, Minderheitenschutz und Menschenwürde keine Verhandlungsmasse sind. Denn wenn die Grenzen des Sagbaren laufend verschoben und Ängste gezielt geschürt werden, nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden.

Ein eigenartiges Demokratieverständnis zeigte dieselbe Partei bei der Behandlung unserer Initiative, die es Parteien ohne Fraktionsstärke ermöglichen sollte, im Landtagspräsidium beratend – ohne Stimmrecht – Einsitz zu nehmen. Ziel war eine breitere Einbindung aller im Landtag vertretenen Kräfte. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass «Spielregeln gelten, die halt akzeptiert werden müssen». Anders als moralische Grundwerte sind Gesetze und Spielregeln nicht in Stein gemeisselt – diese weiterzuentwickeln ist geradezu die Kernaufgabe eines Parlaments. Dass auch die grösste Regierungspartei durch ihre Absage offenbart, dass sie politische Vielfalt lieber verwaltet als stärkt, ist dabei ebenso wenig überzeugend.

Bemerkenswert verlief auch die Debatte rund um den Spitalneubau. Selbst Abgeordnete, die das Projekt lange verteidigt haben, kommen nach dieser politischen und planerischen Bruchlandung zur Einsicht, dass die Warnungen der Freien Liste berechtigt waren. Das ist kein Triumph – aber ein Zeichen dafür, dass sachliche Kritik zwar spät, aber doch irgendwann Niederschlag findet.

Dass die seit Jahren bestehende Forderung der Freien Liste nach Transparenz bei Parteispenden nun auch bei den DpL angekommen ist, sei ihnen unbenommen. Nur: Wer jahrelang genau diese Forderung bekämpft und sie dann als eigene Initiative einreicht, demonstriert weniger politische Lernfähigkeit als politischen Opportunismus. Klar ist, schlussendlich zählt das Ergebnis – aber der Stil, wie man in der Politik miteinander umgeht, sagt am Ende mehr über eine Partei aus als jeder Vorstoss.