Parteibühne: Fraktion der  Freien Liste
zum Stand des Landesspitals

Die Regierung hat den aktuellen Stand zum Neubau des Landesspitals präsentiert und was wir hören, ist vernichtend. Die Planung weist derart erhebliche Mängel auf, dass nun nochmals geklärt werden soll, ob die Behebung aller Mängel überhaupt möglich ist und wenn ja, in welchem Kostenrahmen dieser Planungsmurks fertiggestellt werden kann. Dies ist kein Betriebsunfall, sondern eine erneute politische und organisatorische Bruchlandung.

Die Bevölkerung hat frühere Entscheidungen im Vertrauen auf tragfähige Grundlagen getroffen. Dieses Vertrauen setzt voraus, dass Kosten realistisch berechnet, Risiken seriös bewertet und Probleme offen kommuniziert wurden. Wenn sich nun zentrale Annahmen als mangelhaft erweisen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Stimmbevölkerung korrekt informiert wurde und ob ihre Entscheidungen auf Annahmen basierten, die sich heute als unhaltbar erweisen. Vertrauen ist die Grundlage politischer Legitimation – nun wurde sie vollends verspielt.

Angesichts des verheerenden Planungsstands von Inspira II erachten wir es als nicht vertretbar, das Projekt in seiner jetzigen Form noch weiterzuführen. Wenn Planung, Kostenkontrolle und selbst der Standort derart gravierende Mängel aufweisen, ist es angezeigt, innezuhalten und den Mut zu haben, umzukehren. Durchhalteparolen von Parteipräsidenten sind angesichts ungewisser und fataler Konsequenzen durch Weiterwursteln völlig fehl am Platz. Seit Jahren mahnt die Freie Liste man solle aufhören passend zu machen, was einfach nicht passt. Wir plädieren dafür, zurück auf Feld Eins zu gehen und die Planung komplett neu aufzusetzen. Das unter Berücksichtigung der sich stark veränderten Rahmenbedingungen für Spitalneubauten.

Verantwortung entsteht nicht im luftleeren Raum. Ein Projekt dieser Grössenordnung hat klare politische Entscheidungsträger, zuständige Ministerien, eine Projektleitung und externe Planer und damit auch eine klare politische Verantwortung für dieses Debakel. Gerade vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, sich einseitig auf den Volksentscheid zu berufen und dessen Einhaltung einzufordern, obwohl die Grundlagen brüchig waren. Ein Volksentscheid ist kein Freipass für laufenden Planungsmurks, sondern setzt ehrliche, vollständige und belastbare Informationen voraus.

Die Freie Liste hat seit Jahren vor diesem Kurs gewarnt – leider ungehört. Wir erwarten jetzt eine lückenlose Aufarbeitung mit vollständiger Transparenz gegenüber Landtag und Öffentlichkeit, die Benennung politischer Verantwortung und einen echten Neustart, damit verlorenes Vertrauen überhaupt wieder entstehen kann und Liechtensteins Bevölkerung ein zukunftstaugliches Spital erhält.