Präzisierter Initiativtext eingereicht

Die Junge FBP hat heute ihre Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» zur Einführung des doppelten Pukelsheim-Verfahrens bei Landtagswahlen offiziell zur Vorprüfung bei der Regierung eingereicht. Nach einer Phase der intensiven Aufarbeitung und der sprachlichen Präzisierung des Initiativtextes zeigt sich das Initiativkomitee überzeugt von der rechtlichen Fundierung und der demokratischen Relevanz ihres Vorschlags.

Der Einreichung vorausgegangen war ein intensiver Prozess: Nachdem im vergangenen Dezember nur wenige Stunden vor der geplanten Behandlung im Landtag Hinweise aus dem zuständigen Ministerium auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit eingegangen waren, zog die Junge FBP die Initiative vorerst zurück. Seither hat das Komitee die Zeit genutzt, um sämtliche rechtlichen Fragestellungen proaktiv anzugehen. In Zusammenarbeit mit ausgewiesenen Verfassungsexperten wurde der Text sprachlich präzisiert, um jegliche Unklarheiten auszuräumen. Am inhaltlichen Ziel der Initiative wurden dabei keine Änderungen vorgenommen.

Nico Büchel, Vorsitzender der Jungen FBP, erklärt dazu: «Wir haben die vergangenen Monate genutzt, um unsere Initiative rechtlich auf ein absolut solides Fundament zu stellen. Obwohl wir selbst stets von der Verfassungsmässigkeit überzeugt waren, haben wir die Hinweise ernst genommen und den Text gemeinsam mit Experten sprachlich geschärft. Wir sind nun zuversichtlich, dass keine Zweifel an der Rechtmässigkeit bestehen und der Weg für den demokratischen Prozess frei ist.»

Das Initiativkomitee betont, dass man seit Dezember im regen und konstruktiven Austausch mit dem zuständigen Ministerium stand. Diese Zusammenarbeit diente dazu, die rechtliche Belastbarkeit frühzeitig sicherzustellen und einen reibungslosen Ablauf der Vorprüfung zu ermöglichen. Raphael Ott, Mitglied des Initiativkomitees, ergänzt: «Unser Ziel bleibt ein Wahlsystem, das den Wählerwillen so präzise wie möglich abbildet. Durch die sprachlichen Präzisierungen haben wir sichergestellt, dass die Initiative formal und inhaltlich vollumfänglich überzeugt. Wir treten mit dem Selbstbewusstsein an, einen fundierten Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie zu leisten.»

Mit der heutigen Einreichung bei der Regierung ist der erste formelle Schritt getan. Die Junge FBP erwartet die Vorprüfung mit Zuversicht und bereitet sich darauf vor, das Anliegen zeitnah in die Unterschriftensammlung zu tragen.

Bildlegende: Nico Büchel, Vorsitzender der Jungen FBP, und Raphael Ott, Mitglied des Initiativkomitees, sind von der Verfassungsmässigkeit der Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» überzeugt.