Parteiforum: Martin Seger, DpL-Abgeordneter, Schaan

Die Fraktion der DpL lehnte die freiwillige Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen im Zusammenhang mit dem Migrationspakt, welcher im März im Landtag beschlossen wurde, ab. Dieser Mechanismus bedeutet in erster Linie eine weitere Kompetenzverschiebung vom Landtag hin zur Regierung. Die Regierung erhält damit die Kompetenz, zusätzlich zu Schengen und unserer Solidarität gegenüber der Ukraine weitere Flüchtlinge aufzunehmen oder alternativ finanzielle Beiträge zu leisten.

In der Praxis geht es dabei um freiwillige finanzielle Ausgleichszahlungen und um die Übernahme von Wirtschaftsflüchtlingen zum Beispiel aus Deutschland, die im Zuge der dortigen Willkommenspolitik aufgenommen wurden. Befürworter dieses Mechanismus argumentieren mit der Zahl von «bis zu zehn Personen pro Jahr». In zehn Jahren wären dies dann 100 Personen. Dazu kommt ein wahrscheinlicher Familiennachzug, wodurch die tatsächliche Zahl deutlich höher ausfallen kann.

Hinzu kommen weitere offene Fragen. In einigen Herkunftsländern sind Mehrfachehen erlaubt. Wer entscheidet in solchen Fällen, welche Ehepartnerin nachziehen darf? Und wer sorgt für die Kinder, wenn etwa eine Ehefrau nicht anerkannt wird, weil sie beispielsweise die dritte Ehefrau ist?

Gleichzeitig entstehen Verpflichtungen wie Kindergeld mit Überweisungen ins Ausland. Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus realistisch, dass sich über Jahre hinweg eine deutlich grössere Zahl ergibt, als es die oft zitierten «zehn Personen pro Jahr» vermuten lassen.

Mehrere europäische Staaten wie etwa die Niederlande, Tschechien, Portugal, Polen oder Ungarn haben nachvollziehbare Gründe genannt, weshalb sie sich an diesem freiwilligen Mechanismus nicht beteiligen wollen.

Besonders erstaunt mich zudem, dass sich ausgerechnet jene Landtagsmitglieder (FBP/VU) am lautesten über meine ablehnende Haltung äussern, die gleichzeitig für eine Lockerung der Strafbestimmungen bei Investitionen in Kriegsmaterial gestimmt haben. Während hier wirtschaftliche Interessen plötzlich Vorrang erhalten, wird gleichzeitig moralischer Druck aufgebaut, um zusätzliche Migration zu rechtfertigen.

Gerade die FBP hat offensichtlich ihre historischen Werte aufgegeben. Es war ihr früherer Regierungschef Othmar Hasler, der 2008 das damals viel gelobte Kriegsmaterialgesetz eingebracht hat. Mit der jüngsten Gesetzesanpassung verschiebt sich jedoch der Wertekompass der FBP zunehmend von humanitären Grundsätzen hin zu wirtschaftlichen Interessen.

Um das eigene Gewissen zu beruhigen, sollen nun zusätzlich Wirtschaftsflüchtlinge vom Volk aufgenommen und bezahlt werden. Diesen Weg halte ich für falsch. Deshalb lehne ich die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus entschieden ab.