Ist Neutralität für Liechtenstein von Bedeutung?

Liechtenstein besitzt keinen formalen Neutralitätsstatus, ist aber, so Georges Baur, «faktisch» neutral, obwohl Neutralität weder in unserer Verfassung, in völkerrechtlichen Akten noch in aussenpolitischen Berichten erwähnt ist. Es sind wohl die aktuellen geopolitischen Spannungen, die dem Thema derzeit in Wirtschaft und Politik Aufmerksamkeit verschaffen.

Gastkommentar: Georg Kieber

Neutralität verlangt unparteiisches Verhalten gegenüber Konfliktparteien und den Verzicht auf Teilnahme an bewaffneten Konflikten. Demgegenüber wird Neutralität mit dem Recht auf Unverletzlichkeit des Staatsgebiets verbunden, da neutrale Staaten nicht angegriffen werden dürfen. Politische Neutralität schliesst diplomatische Stellungnahmen und humanitäre Hilfe nicht aus, und sie erlaubt Liechtenstein als UNO-Mitglied die Umsetzung von Sanktionen des Sicherheitsrates.

Neutralität im olympischen Sport soll sicherstellen, dass die Spiele in einem politisch unabhängigen und fairen Raum stattfinden. Also: Gleichbehandlung aller Nationen und keine politischen Botschaften, Symbole oder Gesten. Dennoch wurden die Olympischen Komitees von Russland und Weissrussland sanktioniert, was mit Blick auf die Begrenzung auf diese beiden Länder an sich eine sehr politische Botschaft ist. Athleten dieser Länder durften jedoch «anonymisiert» an den Wettbewerben in Norditalien teilnehmen.

Neutralität versus Kriegsmaterial
Die Komfort-Zone im Bereich Neutralität wird trüb, wenn die Produktion und der Export von Patronenhülsen durch die Presta thematisiert wird. Das Unternehmen hat dafür, so die Auskunft der Regierung im Landtag, die Bewilligung der Schweiz (SECO) gemäss Zollvertrag. Und die Presta bestätigte, dass sie mit diesen Patronenhülsen nur die Schweiz und Nato-Staaten beliefere. Doch Kugeln töten, und, man möchte hinzufügen, gleichgültig, ob sie aus dem Gewehr eines Guten oder eines Bösen kommen. Der führende Nato-Staat, die USA, führte von 1991 bis 2022 gemäss US-Kongress 251 militärische Interventionen durch. In der Schweiz zeigen Anwälte Aussenminister Ignazio Cassis beim Internationalen Strafgerichtshof an. Sie werfen ihm unter anderem Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Begründet werden die Vorwürfe mit der Lieferung von Kriegsgütern an Israel während des Gaza-Krieges.

Es wäre falsch, der Presta Profitgier vorzuwerfen, es geht wohl auch um das Unternehmen und um Arbeitsplätze. Damit ist zweifelslos schwieriges, wirtschaftliches, auch moralisches Abwägen gefordert, wenn die Regierung politisch oder rechtlich zu einer einschränkenden Regelung der Produktion von Kriegsmaterial eingeladen würde.

«Mischt euch nicht in fremde Händel»
Der Politologe Nils Vogt verneinte an einer Veranstaltung der Erwachsenenbildung Stein Egerta die Frage, ob Neutralität ein Auslaufmodell sei und fügte hinzu, auch der Krieg in der Ukraine gehe zu Ende, und dann müsse man auch mit Russland wieder ins Gespräch kommen. Zur Frage, ob Neutralität Schutz bietet oder als Ausrede für politisches Schweigen dient, ist ein Blick zurück hilfreich.

Während des Ersten Weltkrieges verzichtete Liechtenstein auf Wunsch von Fürst Johann II. auf eine Neutralitätserklärung. Dies hatte zur Folge, dass Frankreich, Russland und England liechtensteinische Staatsangehörige internierten und zum Teil deren Vermögen beschlagnahmten. Unser Land wurde in die Handelsblockade dieser Mächte einbezogen, was gravierende wirtschaftliche Not in jener Zeit zur Folge hatte. Vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, am 30. August 1939, erklärte Liechtenstein seine Neutralität, was alle Länder, auch Deutschland, respektierten.

Was Mächte heute noch respektieren, ist eine andere Frage. Doch Neutralität entspricht Liechtensteins Kleinheit und Machtlosigkeit und schützt vielleicht doch vor Sanktionen, Boykott oder Zöllen. Seien wir zurückhaltend mit moralischen Belehrungen an die Welt und halten wir uns weiterhin an den Rat von Bruder Klaus: «Mischt euch nicht in fremde Händel.»