Geschätzte Mitglieder des Landtags und der Regierung
Der Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte unserer Zeit. Es geht dabei um weit mehr als um Beton und Medizintechnik – es geht auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates und in die Verlässlichkeit direktdemokratischer Entscheidungen.
Die Liechtensteiner Bevölkerung hat sich in zwei Volksabstimmungen klar für diesen Neubau ausgesprochen. Dieses doppelte Ja ist für uns als FBP-Fraktion die oberste staatspolitische Verpflichtung. Ein Volksentscheid ist ein klarer Auftrag zur Umsetzung,
den wir mit der notwendigen Sorgfalt, aber auch mit der gebotenen Entschlossenheit erfüllen müssen.
Die FBP-Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass die Regierung beschlossen hat, die Bauherrschaft an das Land zu übertragen. Dies ist ein verantwortungsvoller Schritt zur Professionalisierung der Projektsteuerung. Es ist richtig, die operative Verantwortung dort anzusiedeln, wo das entsprechende Know-how für staatliche Grossprojekte liegt: bei der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften. Damit entlasten wir die Spitalleitung, die sich so wieder vollumfänglich ihrer Kernaufgabe – der medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land – widmen kann.
Wir müssen uns dabei bewusst sein: Es gibt kein «perfektes» Bauprojekt auf dem Reissbrett. Es liegt in der Natur der Sache, dass während der Planungs- und sogar der Bauphase Optimierungen vorgenommen werden müssen. Entscheidend ist jedoch, dass Optimierungen und Anpassungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Lassen wir uns nichts vormachen: Eine dritte Volksabstimmung zum Landesspital würde dieses Projekt wohl nicht überleben. Das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Vorhaben ist nicht unerschöpflich. Wer also ernsthaft über Alternativen, Neuplanungen oder einen Abbruch des Projekts nachdenkt, der denkt in Wahrheit über das Ende eines Neubaus des Landesspitals nach. Das muss man klar und ehrlich so benennen.
Deshalb kann es für uns nur einen Weg geben: «Inspira II». Dieses Projekt muss fertig geplant und realisiert werden.
Mit Befremden nehmen wir daher die Ankündigung wahr, parallel zum Spitalprojekt eine umfassende Objektstrategie für das gesamte Wille-Areal zu erarbeiten. Aus staatspolitischer Sicht mahnen wir hier zur Vorsicht: Während das Kernprojekt – unser Landesspital – seit Jahren auf die Realisierung wartet, dürfen wir uns nicht in neuen, weitreichenden Planungsfragen verzetteln, für die es derzeit keinen expliziten politischen Auftrag gibt.
Und hier stellt sich eine Frage, die sich auch die Bevölkerung stellt und die wir uns alle gefallen lassen müssen: Wenn wir als Staat nicht in der Lage sind, ein Spitalprojekt von 90 Millionen Franken umzusetzen – wie glaubwürdig ist dann die Ankündigung, ein weitaus
grösseres und komplexeres Megaprojekt zur Bebauung des gesamten Wille-Areals realisieren zu wollen? Es muss doch möglich sein, in Liechtenstein ein Spital für 90 Millionen Franken zu bauen!
Wir fordern die Regierung daher auf, die gesamte Energie und das vorhandene Fachwissen auf die Fertigstellung des Vorprojekts «Inspira II» zu konzentrieren. Der Auftrag des Volkes lautet Umsetzung des Neubaus – diesem Auftrag muss alles andere untergeordnet werden.
In diesem Zusammenhang stellen wir der Regierung eine zentrale Frage: Wie beurteilt sie den baulichen Zustand des bestehenden Spitals und welche finanziellen Folgen kämen auf das Land zu, sollte sich der Neubau durch zusätzliche Planungsschleifen weiter verzögern oder gar scheitern?
Eines muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Ein Abbruch des Projekts oder ein planerischer Neustart wäre gleichbedeutend mit dem Verzicht auf eine moderne Spitalinfrastruktur für die nächsten Jahre. Das wäre gegenüber der Bevölkerung und dem Gesundheitsstandort Liechtenstein nicht zu verantworten.
Die FBP steht zu 100 Prozent hinter dem Neubau des Landesspitals. Wir erwarten von der Regierung, dass die Analysen bis Herbst 2026 einen klaren und finanziell tragbaren Weg aufzeigen, um das Projekt «Inspira II» im Rahmen des gesprochenen Kredits von 90 Millionen Franken erfolgreich abzuschliessen. Verlässlichkeit und Kostendisziplin sind die Leitplanken, an denen wir die weitere Arbeit messen werden.
Konzentrieren wir uns gemeinsam auf das Wesentliche: Die Umsetzung dessen, was die Menschen in diesem Land bestellt haben.
Die FBP-Fraktion ersucht die Regierung mit Nachdruck, den aktuellen Planungsstopp systematisch und gezielt aufzuheben, sodass das Vorprojekt «Inspira II» zeitnah fertiggestellt werden kann. Denn nur so ist es möglich, in Bezug auf die Umsetzbarkeit verlässliche Zahlen und Daten zu schaffen – als solide Grundlage für alle weiteren Entscheide. Gleichzeitig ist die Erarbeitung der Objektstrategie für das Wille-Areal bis auf Weiteres zu sistieren, damit die gesamten Ressourcen und das Know-how auf das eine, vom Volk beauftragte Ziel, ausgerichtet werden: den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals.
