Landesvorstand empfiehlt dem Parteitag Statutenrevision anzunehmen

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat einen weiteren Schritt Richtung Modernisierung der Partei gemacht. Er empfiehlt dem Parteitag vom 11. Mai 2026 mit 93 Prozent der Stimmen die Revision der Statuten anzunehmen. Zudem befassten sich die Mitglieder mit der Initiative der Freien Liste in Bezug auf die Abänderung des Volksrechtegesetzes. Diese hat bei den Landesvorstandsmitgliedern einen schweren Stand.

Der Landesvorstand der FBP widmete sich zwei zentralen Themenbereichen: der Initiative der Freien Liste (FL) zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (Art. 81) sowie der umfassenden Statuten-Revision und teilweisen Neustrukturierung der FBP. In Bezug auf die Totalrevision der Parteistatuten legte Präsident Alexander Batliner den Mitgliedern den umfangreichen Vernehmlassungsprozess dar und betonte, dass rund 95 Prozent aller eingegangenen Einwände und Verbesserungsvorschläge in den aktualisierten Vorschlag aufgenommen worden seien.
Im Zentrum der Revision stehen die Einführung einer Delegiertenversammlung, welche den heutigen Landesvorstand ersetzt. Darüber hinaus wird mit dem Beirat ein neues Gremium geschaffen und die Anzahl Sektionen von drei auf vier erhöht. Neben den Sektionen Frauen, Senioren und junge FBP wird neu eine Sektion «Wirtschaft» in die Statuten aufgenommen. Zudem wird mit den neuen Statuten die Parteibasis und die Mitglieder der Ortsgruppen sowie auch die Ortsgruppenvorstände auf verschiedene Art und Weise gestärkt.

Im Rahmen der Diskussion um die Statuten wurden noch ein paar wenige punktuelle Anpassungen diskutiert und beschlossen. 93% der anwesenden Mitglieder des Landesvorstandes empfehlen dem Parteitag vom 11. Mai 2026, diese Statutenrevision anzunehmen. FBP-Präsident Alexander Batliner hielt dazu fest: «Ich freue mich sehr über diesen Zuspruch. Die Statutenrevision ist das Ergebnis eines breit abgestützten Prozesses innerhalb der Partei. Es war uns wichtig, die Rückmeldungen aus den verschiedenen Vernehmlassungs-veranstaltungen ernst zu nehmen und konsequent einzuarbeiten. Mit dieser Revision stärken wir unsere internen Strukturen sowie die Parteibasis und schaffen die Grundlage dafür, als Partei geschlossen, modern und zukunftsgerichtet aufzutreten.»

Initiative der Freien Liste

Neben der Totalrevision der Statuten bildete die Initiative der Freien Liste zur Abänderung des Volksrechtegesetzes einen weiteren Schwerpunkt des Abends. Die Landtagsabgeordnete Manuela Haldner-Schierscher sowie Samuel Schurte, Vorstandsmitglied der FL, präsentierten das Vorhaben und den Inhalt des Vorstosses. Dieser zielt darauf ab, dass bei sogenannten «einfachen Anregungen», die im Landtag keine Mehrheit finden, zwingend eine Volksabstimmung herbeizuführen ist. Damit soll das bisherige automatische Dahinfallen einer einfachen Anregung beendet und das Verfahren analog zur ausformulierten Volksinitiative ausgestaltet werden.

Nach den Ausführungen der Initianten präsentierte der FBP-Landtagsabgeordnete Daniel Seger die Einschätzung der FBP-Fraktion zur Vorlage. Die Initiative der FL hatte im Landesvorstand einen schweren Stand. 95.2 Prozent der anwesenden Landesvorstandsmitglieder sahen die Vorlage kritisch und sprachen sich gegen die Initiative aus.