Antwort von Thomas Rehak auf den Kommentar von Daniel Salzgeber im Blickwinkel vom Dienstag 

Herr Salzgeber, Ihr Kommentar im FBP-Blickwinkel wirft einige Fragen auf. Vor allem deshalb, weil Sie sich weder in der ersten noch in der zweiten Lesung zum EU-Migrations- und Asylpakt im Landtag zu Wort gemeldet haben. Auch zu unseren konkret formulierten Änderungsanträgen gab es von Ihrer Seite keinerlei inhaltliche Stellungnahme, ausser einem auffälligen Kopfschütteln.

Umso erstaunlicher ist es, wenn Sie uns im Nachhinein öffentlich ein Bruch mit der Sachlichkeit unterstellen. Eine sachliche politische Auseinandersetzung sollte dort stattfinden, wo die Debatte geführt wird, nämlich im Landtag anhand konkreter Anträge und Argumente.

Unsere Änderungsanträge lagen fristgerecht offen auf dem Tisch und waren ausführlich begründet. Sie zielten auf eine klare gesetzliche Systematik, die Wahrung der Budgethoheit des Landtags und die Klarstellung, dass finanzielle Beiträge nicht mit der Übernahme von Personen verbunden sein dürfen. Unter anderem wurde im Antrag unmissverständlich festgehalten, dass mit dem Abschluss entsprechender Verträge keine Verpflichtung zur Übernahme von Personen nach Art. 56 Abs. 2 Bst. a der Verordnung (EU) 2024/1351 eingegangen werden soll.

Wer Argumente im Parlament nicht aufgreift, sollte zumindest im Nachhinein darauf eingehen, statt pauschale Vorwürfe zu formulieren. Sachliche politische Diskussion lebt vom Austausch von Argumenten und nicht vom Nachtreten in Kommentaren.