Parteienbühne: Landtagsteam der
Freien Liste 

In der LIEWO-Ausgabe vom 8. Februar haben sich Vertreter:innen bürgerlicher Parteien kritisch zur Initiative der Freien Liste geäussert. Diese zielt darauf ab, die Volksrechte auszubauen. Das in den Reaktionen anklingende Demokratieverständnis ist überraschend.

Die Freie Liste möchte mit dem Gesetz erreichen, dass der Landtag im Falle der Ablehnung einer einfachen Initiative eine Volksbefragung lanciert. Denn so können Anliegen der Bevölkerung sang- und klanglos vom Tisch gefegt werden. Wir sind der Meinung, dass, wenn eine einfache Initiative zustande gekommen ist, die Bevölkerung in einer Volksbefragung das letzte Wort haben soll. Fällt eine solche Volksbefragung zugunsten der Anregung aus, hat der Landtag den Volksentscheid entsprechend auszuarbeiten.

Für Abgeordnete sollte eine Volksbefragung keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung ihres Mandats sein. Mit einer einfachen Initiative bringen Wähler:innen unmissverständlich zum Ausdruck, was sie von der Volksvertretung erwarten. Wenn der Landtag eine Anregung aus der Bevölkerung im Falle einer Ablehnung ohne weitere Volksbefragung ignoriert, ist das demokratiepolitisch bedenklich.

Mit der einfachen Initiative steht den Stimmberechtigten ein Mittel zur Verfügung, um eine politische Stossrichtung vorzugeben, ohne selbst einen ausformulierten Gesetzestext vorlegen zu müssen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass viele politische Anliegen komplexe rechtliche oder technische Fragen betreffen, deren detaillierte Ausarbeitung fundierte juristische Kenntnisse und finanzielle Mittel voraussetzt.

Dem Einwand, dies würde einen zu grossen Aufwand für Parlament und Regierung bedeuten, halten wir klar entgegen: Demokratie ist kein Selbstzweck mit minimalem Ressourceneinsatz, sondern lebt von sorgfältiger Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bevölkerung. Die Ausarbeitung gesetzlicher Lösungen gehört zum Kernauftrag der gewählten Personen. Dass die einfache Initiative ein wichtiges und wirksames Mittel ist, beweisen die Schweizer Kantone seit Jahren.

Vereinzelt wird vor einer angeblichen Schwächung des Landtags durch unsere Initiative gewarnt. Für uns ist jedoch auch klar: Wenn eine Verschiebung von Macht zugunsten der Stimmbevölkerung geschieht, dann ist das keine Schwächung, sondern eine Stärkung der Demokratie. Der massgebliche Souverän in dieser Frage heisst nämlich Volk.