Parteibühne von FBP-Präsident
Alexander Batliner

Ich bin der Überzeugung, dass wir die Debatte um die Volksinitiative Fristenlösung mit grosser Sachlichkeit führen müssen. Ein Aspekt, der für mich dabei ein berechtigtes Anliegen darstellt, ist die Frage der medizinischen und psychologischen Beratung bzw. Begleitung. Ich gehe mit den Initianten überein, dass Betroffene während des Entscheidungsprozesses, bei einem etwaigen Abbruch und in der Nachsorge eine umfassende medizinische Versorgung und psychologische Betreuung im Inland angeboten bekommen sollen. Diesbezüglich erkenne ich gegenüber der heutigen Ausgangslage ein klares Verbesserungspotential.

Dem Recht der Frau auf den eigenen Körper muss dabei höchste Bedeutung zukommen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Grundvoraussetzungen so zu verbessern, dass Frauen in schwierigen Lebenslagen die notwendige Unterstützung erfahren, um auch dem Recht des ungeborenen Lebens höchste Bedeutung zuzuerkennen.
Wir dürfen bei dieser Thematik jedoch die staatspolitische Realität nicht ausser Acht lassen. Das Ziel muss eine Lösung sein, welche die Stabilität unseres Landes nicht gefährdet. In der aktuell unsicheren internationalen Gemengelage dürfen wir nicht zulassen, dass sich die beiden Souveräne innenpolitisch auseinanderdividieren. Dies erfordert von allen Seiten Kompromissbereitschaft.

Die FBP wird diese Initiative in der Partei nun sehr breit diskutieren. Es werden sich nicht nur Präsidium und Landtagsfraktion damit intensiv befassen, sondern wir werden auch den Landesvorstand zeitnah in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess einbeziehen.
Gleichzeitig legen wir grossen Wert auf den bewährten politischen Prozess. Dass die Initiative ohne vorgängiges Gespräch mit dem Fürstenhaus eingereicht wurde, sehe ich kritisch. Für die FBP steht der Dialog an erster Stelle, um die Tragfähigkeit einer Lösung seriös auszuloten. Die FBP wird daher aktiv das Gespräch mit der Fürstenfamilie suchen, da wir überzeugt sind, dass für dieses zentrale Thema ein gemeinsamer Weg der beiden Souveräne gefunden werden muss. Ebenso werden wir den Austausch mit den Initianten suchen, um mögliche Kompromisse zu prüfen.

Wir wissen, dass weitreichende gesellschaftspolitische Änderungen in Liechtenstein nur dann Bestand haben, wenn sie von beiden Souveränen getragen werden. Unser Ziel ist es, im Dialog einen Weg zu finden, der am Ende zu echter Rechtssicherheit führt und eine sanktionsfähige Lösung ermöglicht. Eine institutionelle Konfrontation gilt es unserer Meinung nach unter allen Umständen zu verhindern.