Parteibühne: Patrick Risch, Stv. Landtagsabgeordneter der Freien Liste

Wir haben die Regierung die einfache Frage gestellt: Wie hoch muss ein Mindestlohn in Liechtenstein sein, damit man von diesem bei einer Vollzeitbeschäftigung leben kann  – ohne auf staatliche Beihilfe angewiesen zu sein. Die Regierung hat mehr als unglaubliche 24 Monate gebraucht um diese Frage zu beantworten und dafür auch zwei Anläufe benötigt.

Die Antwort ist zweifach beschämend: Zum einen ist die zweite Interpellationsbeantwortung noch immer nicht sehr gehaltvoll, zum anderen ist die Antwort selbst beschämend: 45‘000 CHF im Jahr sollen für eine alleinlebende Person reichen, 67‘500 CHF brutto sollen es bei einer Familie mit zwei Kindern sein. Letzterer Vorschlag liegt unter dem Existenzminimum

Ein Vergleich mit der Budgetberatung.ch zeigt, dass die Rechnung keinerlei Annehmlichkeiten oder Sicherheit einrechnet. Bei den Mindestlöhnen der Regierung ist kein Auto vorgesehen. Gerade im Mindestlohnsektor mit Schicht- und Nachtarbeit ist ein Auto oft kein Luxus-, sondern eine Notwendigkeit. Unvorhergesehene Ausgaben für eine ärztliche Behandlung oder eine Zahnspange liegen nicht drin. Mit diesem Mindestlohn lassen sich keine Reserven bilden.

Die Antwort ist eine Beleidigung für alle, die tagtäglich hart arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Einkommen leben können. Statt klare Zahlen zu nennen, wie viel man in Liechtenstein verdienen muss, um würdevoll zu leben, präsentiert die Regierung Schönrechnungen, die an moderne Sklaverei erinnern. Wer hier von einem Mindestlohn leben soll, wird in die Abhängigkeit von Sozialhilfe, Prämienverbilligungen und Mietzuschüssen gedrängt. Das ist kein „Existenzminimum“ – das ist institutionalisierte Armut. Die Regierung ist sich selbst bewusst, dass die Mindestlöhne nirgends hinreichen. Sie weist vollmundig auf die Krankenkassenprämienverbilligung und Mietbeihilfen hin, damit diese Menschen über die Runden kommen. Mit den Mindestlöhnen, die in Liechtenstein herrschen, ist die Altersarmut vorprogrammiert.

Faire Mindestlöhne sind kein Jobkiller, wie uns die Regierung weis machen will. Statt klare Zahlen zu liefern, argumentiert die Regierung mit der Armutsgrenze.  In unserer Verfassung Art. 14 steht: „Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt.“

Die Freie Liste fordert faire Löhne. Ein gutes Leben ist mehr, als nur „nicht arm“ zu sein. Dies zu gewährleisten ist eine politische Entscheidung und keine Frage von Glück und Leistungsbereitschaft.