Leserbrief von Herbert Elkuch , Platt 44, Schellenberg

Die Regierung möchte, dass der Landtag ihr die Kompetenz gibt, völkerrechtliche Verträge zu verhandeln und abzuschliessen, um freiwillig der EU beachtliche Geldbeträge zu schenken.

Im Dezember 2025 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf den „Solidaritätspool“ für 2026. Im Rahmen des Solidaritätsmechanismus für den EU-Migrations- und Asylpakts sollen weniger belastete EU-Länder 420 Millionen Euro bereitstellen. Deutschland wurde als Land unter hohem Migrationsdruck eingestuft, was die Befreiung von Solidaritätsbeiträgen ermöglicht.

Liechtenstein ist kein EU-Mitgliedstaat und ist nicht verpflichtet in diesen «Solidaritätspool» einzubezahlen. Die Regierung möchte jedoch eine freiwillige Spende aus Geldern der Steuerzahler der EU übergeben! Dazu braucht es einen völkerrechtlichen Vertrag. Im Bericht an den Landtag: «Dieser Artikel (84a) ermöglicht es der Regierung, völkerrechtliche Verträge zu verhandeln und abzuschliessen, wobei die Finanzhoheit des Landtags wie auch die verfassungsmässige Zustimmung zu Staatsverträgen explizit vorbehalten bleibt.» Der Landtag als Volksvertretung kann diesen Artikel annehmen, ablehnen oder abändern.

Die Regierung hat bereits mit Beschluss vom 27. Jan. 2026 ein formuliertes Verhandlungsmandat für eine Spende an die EU erteilt. Das darf die Regierung. Im Bericht und Antrag 16/2026 an den Landtag wird eine erste Tranche von 103’000 Schweizer Franken erwähnt.

Meine Ansicht, wenn die Regierung einen völkerrechtlichen Vertag mit der EU abschliesst, tut der Landtag im Nachgang schwer, die daraus entstehende finanzielle Verpflichtung, gegen die von ihm gewählte Regierung, abzulehnen. Zuerst sollte der Landtag doch die Grundsatzfrage klären, ob EU-Staaten in Zukunft freiwillige Geldspenden aus Liechtenstein erhalten sollen. Stimmt der Landtag dem zu, sind die Grenzen bei der Ausarbeitung völkerrechtlicher Verträge mit der EU bekannt. Als Abgeordneter würde ich diesen Artikel 84a ablehnen, die EU soll ihr Migrationsproblem selber lösen.