Liechtensteinische Delegation an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien
Am 19. und 20. Februar fand die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Landtagsabgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie Landtagssekretär Stefan Hassler und Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertraten den liechtensteinischen Landtag an dieser zweitägigen Konferenz. Es waren über 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 57 OSZE-Mitgliedstaaten im Kongresszentrum der Hofburg in Wien anwesend.
Hochrangige Eröffnung
Die Sitzung wurde von Walter Rosenkranz, Präsident des Österreichischen Nationalrats, Pere Joan Pons, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sowie Feridun H. Sinirlioğlu, Generalsekretär der OSZE, eröffnet. In seiner anschliessenden Rede betonte Ruslan Stefantschuk, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht von Russland.
An der Plenardebatte diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Thema «Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit». Dazu sprachen Søren Gade, Parlamentspräsident von Dänemark, sowie Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Über 60 Abgeordnete ergriffen das Wort.
Intensive Diskussionen zu aktuellen Sicherheitsfragen
Im Rahmen der Tagung kamen auch die drei Fachausschüsse zusammen. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit widmete sich schwerpunktmässig der Lage in der Ukraine. Als Gastredner sprach der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, Christophe Kamp, zu den Delegierten. Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen diskutierte über Wahlintegrität und hybride Bedrohungen. EU-Kommissar Michael McGrath führte in die Thematik ein. Zudem richtete Maria Telalian, Direktorin des ODIHR, ihre Worte an die Delegierten und unterstrich die Wichtigkeit von Wahlbeobachtungsmissionen in demokratiebedrohten Ländern. Im Fokus des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt stand eine Debatte über Geoökonomie, Technologie und Sicherheit. Verschiedene Experten erörterten das Thema.
Delegationsleiterin Carmen Heeb-Kindle betonte: «Die Wintertagung unterstreicht die Bedeutung des parlamentarischen Dialogs für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als Kleinstaat ist Liechtenstein auf eine funktionierende multilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des Völkerrechts angewiesen. Die OSZE PV bietet uns eine wichtige Plattform, um unsere Positionen einzubringen und uns mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem gesamten OSZE-Raum auszutauschen.»
Gespräche vor Ort
Die Delegation nutzte ihre Präsenz in Wien für ein Arbeitsgespräch mit Botschafter Simon Biedermann und seinem Stellvertreter Dominik Marxer. Im Mittelpunkt standen aktuelle Schwerpunktthemen und Entwicklungen innerhalb der OSZE. Landtagssekretär Stefan Hassler traf zudem Roberto Montella, Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, zum bilateralen Austausch über aktuelle Herausforderungen in der Parlamentarischen Versammlung.
Die Tagung umfasste Plenardebatten, die Sitzungen der drei ordentlichen Ausschüsse und eine Sitzung des Ständigen Ausschusses, welchem sämtliche Delegationsleitungen, Vizepräsidenten und Präsidiumsmitglieder angehören. Die Wintertagung in Wien ist nach der Jahresversammlung das zweitgrösste Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie dient hauptsächlich dem Austausch mit den Vertretern der OSZE, die ihren Sitz in Wien hat.
