Die Ansprachen zur Landtagseröffnung am 15. Februar standen im Zeichen globaler wie lokaler Herausforderungen, aber auch im Zeichen des Konsenses und der Zuversicht. Erbprinz Alois betonte in seiner Thronrede ausserdem die besondere Bedeutung des gerade angebrochenen zweiten Jahres der Legislaturperiode, in dem oft die zukunftsweisendsten Entscheidungen fallen.
Nach dem Heiliggeistamt in der Vaduzer Kathedrale standen die Thronrede des Erbprinzen und des Alterspräsidenten, in dieser Legislatur Erich Hasler von den DpL, traditionell ganz oben auf der Traktandenliste der Landtagseröffnung. Erbprinz Alois als Stellvertreter des Landesfürsten ging dabei zunächst darauf ein, dass die geopolitischen Herausforderungen, die rasante technologische Entwicklung und der demografische Wandel – Themen, die er im vergangenen Jahr als Herausforderungen skizziert hatte – nach wie vor zu bewältigen sind und wohl auch für den Rest der Legislaturperiode bestehen bleiben. Daneben widmete er seine Worte in diesem Jahr insbesondere dem Vertrauen in die Institutionen wie Verfassung und Gesetze, aber auch Parlament, Regierung, Gerichte, Parteien, Medien und Verbände, und, mit diesem Vertrauen zusammenhängend, den Bereichen Bildung, Medien und gemeinnützige Organisationen.
Das Vertrauen in die Institutionen pflegen
«Im internationalen Vergleich war das Institutionenvertrauen in Liechtenstein immer schon hoch, und es ist auch vergleichsweise hoch geblieben», sagte der Erbprinz. Dafür gebe es mehrere Gründe. «Eine besondere Rolle dürfte die einzigartige Kombination von Kleinstaat, Monarchie und direkter Demokratie spielen, die Überschaubarkeit, Bürgernähe, Stabilität und Kontinuität mit sich bringt. Hinzu kommen eine ausgeprägte Konsenskultur, also eine Tradition der gemeinsamen Entscheidungsfindung, sowie nach wie vor breit geteilte Werte. Dadurch werden unsere Institutionen verlässlicher und in ihrem Handeln vorhersehbarer als in anderen Staaten wahrgenommen.» Das Institutionsvertrauen habe aber auch eine zentrale Bedeutung für Liechtenstein, weshalb es besonders zu pflegen sei. Dies gelte vor allem für die Konsenskultur und die Werte, deren Erhalt durch Begleiterscheinungen der Sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz sowie die Umwälzungen der Medienlandschaft gefährdet seien. Beispielsweise: «Wenn sich immer mehr Menschen nur noch online oder auf Social Media informieren und dabei Gefahr laufen, durch den Algorithmus nur noch das zu hören, was sie bereits glauben oder was sie gerne hören möchten und wenn sich die Parteien und höchsten Staatsorgane, nicht zuletzt durch die enorme Geschwindigkeit und Kraft der neuen Medien getrieben, in einem Dauerwahlkampf befinden.»
Bildung, Medien und Organisationen als tragende Säulen
Um das Institutionsvertrauen dennoch zu bewahren, gab der Erbprinz den versammelten Politikern aus Landtag und Regierung mehrere Anregungen mit auf den Weg ins zweite Jahr der Legislaturperiode, in dem «oft die für die gesamte Legislaturperiode entscheidenden Weichen gestellt» werden. «Wir sollten bei uns selbst beginnen, indem wir die Anliegen der verschiedensten Teile der Bevölkerung aufnehmen und in die politische Diskussion einbringen, dabei auf die Argumente aller Seiten eingehen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Wir sollten auch unser Handeln überprüfen, dort – wo angebracht – konstruktive Kritik üben sowie alles vermeiden, was unnötige Bürokratie verursacht, und zu einem Dauerwahlkampf führt», sagte Erb-prinz Alois.
Von entscheidender Bedeutung, um die Bevölkerung auf die Herausforderungen der technologischen Entwicklung, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, vorzubereiten, sei das Bildungswesen. «Die Veränderungen in diesem Bereich sind so schnell und umfangreich, dass kleine Reformschritte am bestehenden Bildungssystem nicht ausreichen, sondern grundlegende Systemumstellungen notwendig sind. Dazu müssen wir unsere Schulen mit der nötigen Autonomie ausstatten, damit diese rasch auf die Herausforderungen reagieren können.» Auch die Rahmenbedingungen für die Medien müssten weiter verbessert werden, damit sie «ihre für unseren Staat so wichtige Funktion auch künftig ausreichend wahrnehmen können» und für das digitale Zeitalter bereit seien. Bessere Rahmenbedingungen brauche es auch für gemeinnützige Organisationen. «Dabei denke ich nicht unbedingt an finanzielle Aspekte, sondern an innovative Wege zur besseren Vernetzung, Mitgliedergewinnung und Professionalisierung von Kernfunktionen, damit die gemeinnützigen Organisationen auch in Zukunft unter neuen Anforderungen bestmöglich wirken können. Denn es sind vor allem auch unsere vielen Vereine und unsere Religionsgemeinschaften, in denen wir Konsenskultur und gemeinsame Werte lernen und pflegen. Gehen diese Fähigkeiten und Werte verloren, verliert unsere Bevölkerung nicht nur an Vertrauen in die Institutionen, sondern auch an Konsens, Zusammenhalt und Resilienz – Eigenschaften, die in diesen unsicheren Zeiten von besonderer Bedeutung sind.»
Hasler mahnt zu Sparsamkeit und Wirksamkeit
Alterspräsident Erich Hasler ging in seiner Ansprache zunächst auf die geopolitischen Herausforderungen ein, deren Bewältigung gerade für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft von grosser Wichtigkeit sei. «Für eine wettbewerbsfähige Produktion im Inland sind der gesicherte Zugang zu Rohstoffen und Energie zu tragbaren Preisen sowie stabile wirtschaftliche Voraussetzungen von zentraler Bedeutung, um Arbeitsplätze und das hohe Lohnniveau langfristig zu sichern. Gestützt auf die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft und den hohen Ausbildungsstand der Bevölkerung bin ich zuversichtlich, dass es gelingen wird, auch diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.»
Erich Hasler warnte aber auch vor einer fehlgeleiteten Klimapolitik. Die Wirksamkeit und Ausgestaltung der von Liechtenstein ergriffenen Massnahmen sei laufend zu überprüfen. Denn: «Klimaschutzmassnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nicht nachhaltig beeinträchtigen.» Die Energiewende könne nur dann dauerhaft gelingen, wenn sie auf einer leistungsfähigen, innovativen und international konkurrenzfähigen Wirtschaft aufbaut. Ausserdem gelte es, die Staatsfinanzen im Auge zu behalten. Das für das laufende Jahr prognostizierte betriebliche Defizit von rund 81 Millionen Franken schränke den finanzpolitischen Handlungsspielraum deutlich ein. Vor diesem Hintergrund werde ein weiterer Ausbau staatlicher Leistungen oder anderer Ausgaben nur sehr begrenzt möglich sein. «Angesichts der finanziellen Ausgangslage ist es erforderlich, den Fokus in der Verwaltung stärker auf Effizienz und Wirkung zu legen. Ein weiterer personeller Ausbau kann dabei nicht im Vordergrund stehen. Die fortschreitende Digitalisierung muss dazu beitragen, Abläufe zu vereinfachen und Ressourcen gezielter einzusetzen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass digitale Angebote niemanden ausschliessen und insbesondere ältere Menschen weiterhin einen gleichwertigen Zugang zu staatlichen Leistungen haben.»
Bei der Behandlung der anstehenden Themen ist gemäss Erich Hasler eine sachorientierte Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg unerlässlich. Dabei komme auch der konstruktiven Einbindung der Opposition, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung repräsentiere, Bedeutung zu. «Politische Unterschiede gehören zur Demokratie und sind Ausdruck lebendiger Meinungsvielfalt. Entscheidend ist jedoch, dass wir dort zusammenfinden, wo es um das Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung geht. Eine sachliche, effiziente und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dabei der beste Weg, um Verantwortung wahrzunehmen und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen.»
Ab der ersten Arbeitssitzung des Landtags am 4. März sind die Abgeordneten nun gefragt, den Worten von Erbprinz und Alterspräsident Taten folgen zu lassen.
