Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
Ich danke Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für Ihre Thronrede, in der Sie die zentrale Bedeutung des Vertrauens in unsere Institutionen hervorgehoben und zugleich Wege aufgezeigt haben, wie dieses Vertrauen nachhaltig gestärkt werden kann.
Die aktuelle weltpolitische Lage erfüllt nicht nur mich, sondern wohl auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Sorge. Die globalen Spannungen haben sich in den vergangenen Jahren nicht abgeschwächt, sondern weiter verdichtet und stellen die Staatengemeinschaft vor wachsende Herausforderungen. Bedenklich ist, dass grundlegende Prinzipien des Völkerrechts von einflussreichen Akteuren zunehmend in Frage gestellt oder missachtet werden. Für kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaften bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes. Gerade deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung, am Völkerrecht festzuhalten und Verstösse dagegen klar und konsequent zu benennen. Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen bleiben unverzichtbare Leitlinien verantwortungsvoller Politik.
Der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine belastet die internationale Stabilität und verstärkt wirtschaftliche Spannungen innerhalb und zwischen den Staa-ten. Nach den Folgen der Corona-Pandemie steht die europäische Wirtschaft weiterhin unter erheblichem Druck. Als exportorientiertes Land ist Liechtenstein in besonderem Masse auf verlässliche internationale Rahmenbedingungen angewiesen. Für eine wettbewerbsfähige Produktion im Inland sind der gesicherte Zugang zu Rohstoffen und Energie zu tragbaren Preisen sowie stabile wirtschaftliche Voraussetzungen von zentraler Bedeutung, um Arbeitsplätze und das hohe Lohnniveau langfristig zu sichern. Gestützt auf die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft und den hohen Ausbil-dungsstand der Bevölkerung bin ich zuversichtlich, dass es gelingen wird, auch diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Angesichts der veränderten internationalen Gegebenheiten und einer zunehmend fragilen regelbasierten Ordnung ist es geboten, die Wirksamkeit und Ausgestaltung unserer Klimapolitik laufend zu überprüfen. Dabei gilt es, ökologische Zielsetzungen und wirtschaftliche Tragfähigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Klimaschutzmassnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nicht nachhaltig beeinträchtigen. Denn die Energiewende kann nur dann dauerhaft gelingen, wenn sie auf einer leistungsfähigen, innovativen und international konkurrenzfähigen Wirtschaft aufbaut.
Das für das laufende Jahr prognostizierte betriebliche Defizit von rund 81 Millionen Franken schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum deutlich ein. Vor diesem Hintergrund wird ein weiterer Ausbau staatlicher Leistungen oder anderer Ausgaben nur sehr begrenzt möglich sein. Zugleich wird sich der Landtag im laufenden Jahr mit notwendigen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV befassen müssen.
Angesichts der finanziellen Ausgangslage ist es erforderlich, den Fokus in der Verwal-tung stärker auf Effizienz und Wirkung zu legen. Ein weiterer personeller Ausbau kann dabei nicht im Vordergrund stehen. Die fortschreitende Digitalisierung muss dazu bei-tragen, Abläufe zu vereinfachen und Ressourcen gezielter einzusetzen. Gleichzeitig
ist sicherzustellen, dass digitale Angebote niemanden ausschliessen und insbesondere ältere Menschen weiterhin einen gleichwertigen Zugang zu staatlichen Leistungen haben. Digitale Lösungen müssen sich am Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft orientieren. Die Verwaltung soll sich dabei als verlässlicher Dienstleister verstehen, der verantwortungsvoll handelt und praktikable Lösungen schafft.
Die Notwendigkeit einer weiteren Reform des Landtages ist sorgfältig zu prüfen. Aus heutiger Sicht sollte darüber erst gegen Ende der Legislaturperiode entschieden wer-den, nachdem sich auch die neuen Abgeordneten über einen längeren Zeitraum mit den Abläufen und Anforderungen der parlamentarischen Arbeit vertraut machen konnten. Angesichts der anstehenden Aufgaben erscheint es sinnvoll, den Fokus zunächst auf inhaltliche Herausforderungen von übergeordneter nationaler Bedeutung zu richten. Dazu zählen insbesondere Fragen der Sicherheit, der langfristigen Energie- und Stromversorgung, der Verringerung strategischer Abhängigkeiten sowie der Datensicherheit. Im Energiebereich bietet insbesondere die Nutzung der Wasserkraft des Rheins noch Potenzial zur Stärkung der Versorgungssicherheit.
Bei der Behandlung dieser Themen ist eine sachorientierte Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Dabei kommt auch der konstruktiven Ein-bindung der Opposition, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung repräsentiert, Be-deutung zu.
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete,
politische Unterschiede gehören zur Demokratie und sind Ausdruck lebendiger Meinungsvielfalt. Entscheidend ist jedoch, dass wir dort zusammenfinden, wo es um das Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung geht. Eine sachliche, effiziente und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dabei der beste Weg, um Verantwortung wahrzunehmen und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen.
Ich freue mich auf das gemeinsame Wirken im Dienst von Land und Leuten und wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit viel Erfolg, eine glückliche Hand und Gottes Segen.
