Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) weist den Vorwurf des stv. FL-Abgeordneten Patrick Risch, der in der LIEWO vom 25. Januar dem FBP-Präsidium vorwarf, vertrauliche Informationen zur Parlamentsreform publik gemacht zu haben, entschieden zurück.
Grundlage der öffentlichen Stellungnahme des FBP-Präsidiums war ausschliesslich der Neujahrsanlass der Vaterländischen Union (VU) vom 6. Januar. Dort haben Exponenten der VU die Reform des Landtags aktiv thematisiert und dabei namentlich die Erhöhung auf 35 Mandate sowie die Abschaffung von stellvertretenden Abgeordneten zur Diskussion gestellt. Diese Vorschläge wurden an einem öffentlichen Anlass präsentiert und anschliessend in den Medien (u.a. «Liechtensteiner Vaterland» vom 7. Januar) breit rezipiert.
Das Präsidium der FBP hat sich in seiner Einordnung einzig auf diese bereits öffentlich bekannten Aussagen bezogen, was auch in der Medienmitteilung des FBP-Präsidiums klar zum Ausdruck kam. Weder Inhalte noch Details aus vertraulich klassifizierten Arbeitsunterlagen wurden kommuniziert. Die Wahrung vereinbarter Vertraulichkeit ist für die FBP eine Selbstverständlichkeit und die Basis für eine professionelle Zusammenarbeit im Landtag. Wenn jedoch eine Regierungspartei ihren Neujahrsanlass nutzt, um weitreichende Verfassungsänderungen öffentlich zu lancieren, ist es die Pflicht der anderen Parteien, zeitnah dazu Stellung zu beziehen.
Es ist daher unverständlich, warum die Freie Liste die FBP für eine Debatte kritisiert, welche die VU in den öffentlichen Raum getragen hat. Als staatstragende Partei sieht es die FBP als ihre Verantwortung, auf öffentlich gemachte Reformvorschläge zu reagieren und deren politische sowie finanzielle Folgen frühzeitig zu beleuchten. Die FBP steht für eine transparente und sachliche Debatte über die Zukunft unseres Landtags – jedoch auf Basis von Fakten und nicht haltloser Vorwürfe.
