Bürokratieabbau, Deregulierung & Modernisierung im Fokus – 4 konkrete Vorstösse für 2026
Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) setzt im ersten Halbjahr 2026 einen klaren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Akzent. Mit einem konsequenten 4-Punkte-Programm will die FBP den Standort Liechtenstein von unnötigem Ballast befreien, KMU spürbar entlasten und die staatlichen Strukturen modernisieren. Den Auftakt bildet ein am Donnerstag eingereichtes Postulat zum systematischen Bürokratieabbau.
Die Wettbewerbsfähigkeit Liechtensteins entscheidet sich heute mehr denn je an der Effizienz seiner Verwaltung und der Schlankheit seiner Regulierung. Um diesen Standortvorteil auszubauen, haben FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser und Lino Nägele im Namen der gesamten Fraktion das Postulat «Bürokratieabbau als Standortfaktor» eingereicht. Der Vorstoss fordert eine umfassende Analyse und Optimierung von Verwaltungsprozessen sowie eine Entschlackung der Rechtsetzung.
Effizienz statt Komplexität
«Unser Standort ist exzellent, doch wir dürfen nicht zulassen, dass überbordende Komplexität zum Bremsklotz für Innovation und Wachstum wird», betont Johannes Kaiser. «Wir streben eine Verwaltung an, die sich als moderner Dienstleister versteht. Es geht nicht um den Abbau von Standards, sondern um das Beseitigen von Hürden. Wir wollen ein Liechtenstein, das durch kurze Wege und effiziente Prozesse überzeugt.» Das Postulat orientiert sich an internationalen Vorbildern wie Singapur oder Luxemburg und definiert
sechs strategische Handlungsfelder – von der Prozessoptimierung über das «Once-Only-Prinzip» in der Digitalisierung bis hin zu Regulierungsbremsen wie der «One-in, one-out»-Regel. Lino Nägele ergänzt: «Gerade für unsere KMU sind administrative Doppelspurigkeiten eine enorme Belastung. Wir schaffen jetzt die Grundlage für echte, im Alltag spürbare Entlastungen. Wer weniger Zeit mit Formularen verbringt, hat mehr Zeit für sein Kerngeschäft.» Das eingereichte Postulat zum Bürokratieabbau markiert jedoch erst den Beginn einer umfassenden parlamentarischen Initiative. Die FBP-Fraktion hat ein Paket geschnürt, das an verschiedenen Hebeln gleichzeitig ansetzt, um die Standortattraktivität Liechtensteins ganzheitlich zu sichern. Dieses 4-Punkte-Programm adressiert sowohl die Verwaltungseffizienz als auch die direkte Entlastung der Wirtschaft und die strategische Neuausrichtung des Landes:
1. Systematischer Bürokratieabbau: Die Optimierung von Verwaltung und Rechtsetzung bildet das Fundament, um staatliche Prozesse schlanker und digitaler zu gestalten (bereits eingereicht).
2. Direkte Entlastung bei Arbeitsausfällen: Ein zweites Postulat zielt darauf ab, den administrativen und finanziellen Aufwand für Unternehmen bei krankheits- oder unfallbedingten Ausfällen zu reduzieren. Hier werden derzeit letzte Rückmeldungen von
Fachleuten eingeholt und anschliessend integriert, wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Gassner bereits in den Medien kundtat.
3. Modernisierung der Standort-Strategie: Mittels einer Interpellation soll die mittlerweile zehn Jahre alte Standort-Strategie von 2016 einer kritischen Prüfung und Anpassung unterzogen werden. Ziel ist es, Liechtenstein auf die technologischen und demografischen Realitäten von heute auszurichten.
4. Zukunftsfähiger Service Public: Den Abschluss bildet ein Postulat zum Leistungsauftrag öffentlich-rechtlicher Unternehmen. Es soll geprüft werden, wie staatliche Unternehmen dem Service Public mehr Beachtung schenken können, damit auch in unsicheren Zeiten das Wohl und die Sicherheit der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner im Zentrum der betriebswirtschaftlichen Aktivitäten stehen.
FBP-Präsident Alexander Batliner sieht dieses 4-Punkte-Programm als Chance, sich Gedanken über die Zukunft unseres Landes zu machen. Er betont: «Die Welt und damit auch unser Land stehen – gerade was die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen betrifft – vor schwierigen, aber auch entscheidenden Jahren. Wer sich jeden Tag die Nachrichten ansieht, weiss, welche negative Entwicklung die Welt aktuell einschlägt. Das wird auch an Liechtenstein nicht spurlos vorübergehen. Deshalb ist es notwendig, dass sich die Politik von heute verstärkt Gedanken um die Zukunft unseres Landes macht. Dies ist das Ziel des 4-Punkte-Programms der FBP, welches wir erreichen möchten.»
Damit führt die FBP ihr Vorhaben, von der Regierung Strategien zu den zentralsten Themen für die zukünftige Entwicklung unseres Landes zu erhalten, fort. Bereits die Interpellation betreffend Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing und technologische Infrastruktur, welche die FBP Ende letzten Jahres eingereicht hat, hatte dies in Bezug auf die technologische Entwicklung unseres Landes zum Ziel.
