Parteibühne der FBP-Landtagsabgeordneten Franziska Hoop, Bettina Petzold-Mähr, Nadine Vogelsang, Daniel Seger und Daniel Salzgeber
Die DpL bezeichnet die vom Landtag mit 14 Stimmen beschlossene befristete Enteignung in Balzers als «fatalen Fehlentscheid» und blendet zentrale Fakten aus. Unsere Pflicht ist es, die Versorgungssicherheit Liechtensteins zu gewährleisten. Die betroffene Leitung ist für die Stromversorgung zentral. Ein weiteres Hinauszögern oder ein künstlicher Schwebezustand hätte diese Sicherheit gefährdet und wäre der Bevölkerung gegenüber unverantwortlich gewesen.
Die Alternative zur befristeten Enteignung wäre eine unbefristete Enteignung durch die Gerichte gewesen. Ein Nein des Landtags hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verfahren vor dem Staatsgerichtshof geführt – mit unklarem Ausgang, unbestimmtem Zeithorizont und der realen Möglichkeit, dass dort das öffentliche Interesse an der Stromversorgung höher gewichtet und eine dauerhafte Enteignung ohne politische Auflagen ausgesprochen worden wäre. Wer diese Option als «besseren Druck» darstellt, verschweigt die Risiken für die Grundeigentümer wie auch für das Land.
Die befristete Enteignung schafft einen klaren Rahmen: Sie garantiert den Weiterbetrieb der Leitung, ohne das Land dauerhaft zu binden. Die Rechte der Betroffenen werden respektiert, weil der Eingriff zeitlich begrenzt und politisch kontrolliert ist. Verlegungsoptionen und ein künftiger Staatsvertrag mit der Schweiz bleiben ausdrücklich offen. So werden Versorgungssicherheit und berechtigte Anliegen der Anwohner berücksichtigt.
Geradezu widersprüchlich ist die Haltung der DpL zur Landtagskommission. Noch im Dezember 2024 forderte Fraktionssprecher Thomas Rehak eine Kommission, damit der Landtag Verantwortung übernimmt und die Verhandlungen mit der Schweiz begleitet. Heute wird dieses Instrument plötzlich als Misstrauensvotum diffamiert. Man kann nicht mehr Mitsprache verlangen und dann deren Ausübung skandalisieren. Die Kommission ist das konsequente Umsetzen der eigenen Forderung nach parlamentarischer Verantwortung.
Wir haben einer Lösung zugestimmt, die rechtlich tragfähig, zeitlich kalkulierbar und politisch steuerbar ist. Sie vermeidet eine unkontrollierte, möglicherweise unbefristete Enteignung durch Gerichte und verhindert ein riskantes Spiel mit der Stromversorgung. Die DpL setzt auf maximale Konfrontation und wechselt je nach politischer Lage die Argumentation. Verantwortliche Politik verlangt hingegen, eine schwere, aber tragfähige Entscheidung zu treffen, die das Gesamtinteresse des Landes wahrt und die Perspektive für bessere Lösungen offenhält.
