Leserbrief von Martin Seger,
Dpl-Abg., Schaan 

Vor über 55 Jahren wurden in Balzers über fünfzig Grundeigentümer dazu verpflichtet, ein Durchleitungsrecht für eine Schweizer Hochspannungsleitung zu dulden, begründet mit der damaligen strategischen Bedeutung des Elhorns für die Verteidigung der Schweiz. Diese Grundlage besteht heute längst nicht mehr. Das Durchleitungsrecht ist vor rund fünf Jahren ausgelaufen. Statt jedoch eine neue, zeitgemässe Lösung zu suchen, hat der Landtag nun die Balzner Grundeigentümer enteignet und zwar nicht, wie oft berichtet, für 15 Jahre, sondern möglicherweise bis zum jüngsten Tag. Diese Zahl war nie mehr als ein politischer Wunsch. Die tatsächliche Kompetenz über Dauer und Kosten liegt nun vollständig bei der Regierung. Wer heute dafür verantwortlich ist, wird in 15 Jahren eher nicht mehr im Amt sein.

Besonders enttäuschend ist der Umgang mit der sogenannten Variante M, jener Leitungstrasse, die von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung in Balzers bevorzugt wurde und über Fläsch, Bad Ragaz, Sargans und Balzers (1600 m) verlaufen würde. Diese Option wurde von der Regierung jedoch nur halbherzig geprüft. Es gab keine ernsthaften Gespräche mit den betroffenen Schweizer Gemeinden, keine Angebote für mögliche Entschädigungen und keinerlei erkennbaren Willen, die Variante M aktiv voranzutreiben. Der Höhepunkt folgte, als Minister Büchel einen Tag nach dem Enteignungsbeschluss im Landtag erklärte, die Schweizer Seite habe sich bereits nach einer möglichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Rheinkraftwerk erkundigt. Gerade auch hier hätte Liechtenstein gewichtige Verhandlungsargumente gehabt, wenn man sie denn hätte nutzen wollen. Doch Verhandlungen mit unseren nächsten Nachbarn bringen offenbar keine medienwirksamen Bilder wie internationale Gipfeltreffen. Anders lässt sich kaum erklären, weshalb Gesundheit, Landschaftsschutz und Ortsbild über Jahre hinweg so wenig Gewicht erhalten haben.

Mit dieser Enteignung wurde das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat nachhaltig erschüttert. Ein Landtagsbeschluss der weit über Balzers hinaus Besorgnis auslöst. Noch nie hat der Landtag so viele Grundstückbesitzer per Knopfdruck gleichzeitig enteignet. Dies ohne zu wissen, wie die Grundstückbesitzer entschädigt werden! Das macht Angst. Werden auf diese Art in Zukunft Probleme gelöst? Nicht mit der DpL. Wir stimmten geschlossen gegen eine Enteignung.