Korruption in der Ukraine

Leserbrief von Peter Forstinger,
Am Exerzierplatz 37, Vaduz

 

Wer es wissen wollte, hätte es spätestens im Juli dieses Jahres wissen können: Die Ukraine ist wie Russland ein korrupter Staat. Präsident Selenskis handstreichartige Attacke auf die Ermittlungsbehörden war ein Beweis mehr dafür.

Ein auf Betreiben Selenskis beschlossenes und sogleich unterzeichnetes Gesetz zerstörte damals die Unabhängigkeit von zwei zentralen Institutionen im Kampf gegen die Korruption. Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle wurden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Schon früher wurden seine Versuche, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörde massiv einzuschränken, dokumentiert.

Lediglich der Druck aus der ukrainischen Bevölkerung und der vielen Geldgeber aus der EU zwangen ihn, dieses Vorhaben aufzugeben.

Liechtenstein hätte jede weitere
Zahlung einstellen müssen! 

Im November 2024 hat Liechtensteins Landtag einem Kredit von acht Millionen für Wiederaufbauprojekte zugestimmt. Spätestens im Juli dieses Jahres hätte man jede weitere Zahlung umgehend aussetzen bzw. stornieren müssen.

Jetzt versucht man sich im Liechtensteinischen Vaterland vom 3.Dezember 2025 für diese Dummheit zu rechtfertigen und behauptet, dass die Beiträge aus Liechtenstein nicht betroffen sind. Man begrüsst den Skandal sogar und freut sich, dass er aufgearbeitet wird. Das Geld aber wird auch in Zukunft weiter aus Liechtenstein fliessen, im Glauben, dass der Geldfluss in ein Kriegsgebiet überwacht werden kann und zweckmässig eingesetzt wird. Dass die Milliarden an Hilfsgeldern der Bevölkerung zukommen, hat man der Palästinenserorganisation auch geglaubt.

Wir hätten es noch in der Hand, Fehleinschätzungen zu korrigieren, man müsste sie aber zuerst eingestehen.