V.l.Alexander Batliner, Nico Büchel, Raphael Ott und Johannes Kaiser anlässlich der Einreichung des Initiativbegehrens am 1. September 2025.
Wie angekündigt haben die Initianten Nico Büchel und Raphael Ott von der Jungen FBP das Initiativbegehren «Fair gezählt. Fair gewählt» zurückgezogen. Sie zweifeln an der Einschätzung der Regierung, die das Initiativbegehren für verfassungskonform hält. Lesen Sie dazu die Stellungnahme von Nico Büchel und Raphael Ott zur Begründung des Rückzugs ihrer Initiative:
«Am 1. September 2025 haben wir unser Initiativbegehren „Fair gezählt. Fair gewählt.“ bei der Regierungskanzlei eingereicht. In der Begründung haben wir uns das Recht vorbehalten, die Initiative zurückzuziehen. Gestützt auf Art. 82b VRG haben wir von diesem Recht Gebrauch gemacht.
Die Regierung hat in Bericht und Antrag Nr. 2025/109 klar bestätigt, dass die Initiative verfassungskonform ist. Dennoch wurden in letzter Zeit gewisse Zweifel an dieser Einschätzung der Regierung laut.
Wir möchten sicherstellen, dass bei diesem so wichtigen Thema sämtliche Zweifel ausgeräumt und alle offenen Fragen rund um die behauptete Verfassungswidrigkeit sauber und abschliessend geklärt werden. Wir wollen damit den Weg ebnen für ein unverfälschte, sachliche Diskussion über Gerechtigkeit und Fairness im Wahlsystem. Wir nehmen uns daher die Zeit, um eine Prüfung durchzuführen und werden im kommenden Jahr die Volksinitiative wieder einreichen.
Wir sind überzeugt vom Mehrwert der Initiative für das Land. Es ist an der Zeit, dass die Stimme von allen Stimmberechtigten das gleiche Gewicht und somit den gleichen Einfluss auf die Landtagswahlen hat.» ( Nico Büchel und Raphael Ott, Junge FBP).
