Gesundheitliche Spätfolgen

Weshalb eine Verkürzung der Verjährungsfristen problematisch ist  / Leserbrief von Achim Vogt, DpL-Abg., Triesenberg

In der Landtagssitzung vom Dezember 2025 wurde beschlossen, die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfristen von 30 auf 10 Jahre zu kürzen. Das gilt unter anderem auch im Gesundheitswesen.

Eine solche Verkürzung beurteile ich kritisch. Viele gesundheitliche Spätfolgen treten erst nach Jahren auf. Das gilt auch für Behandlungen, die zum damaligen Zeitpunkt als sicher und wirksam galten und bei denen keinerlei strafrechtliches Fehlverhalten vorlag. Genau deshalb braucht es im Gesundheitsbereich besonders lange Fristen, damit Betroffene ihr Recht einfordern können.

Wie im Bericht und Antrag Nr. 50/2025 der Regierung ersichtlich ist, wurden im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens grossmehrheitlich wirtschaftsorientierte Vereinigungen zur Stellungnahme eingeladen. Es stellt sich mir die Frage warum nicht auch «menschenwohlorientierte» Vereinigungen wie die Patientenorganisation LIPO, die Opferhilfe Liechtenstein oder der Verein für Menschenrechte berücksichtigt wurden. Denn viele gesundheitliche Spätfolgen treten erst nach Jahren auf.

Auch wenn die Regierung sie als „allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist“ bezeichnet, entfaltet sie direkte Wirkung auf jene Fälle, in denen Patientinnen und Patienten geschädigt wurden. Medizinische Fehler, Diagnoseversäumnisse, unerwartete Langzeitfolgen usw. zeigen sich häufig erst nach langer Zeit. Wer hier die Frist verkürzt, nimmt Betroffenen bewusst die Möglichkeit, Ansprüche langzeitig geltend zu machen. Denn gerade im Gesundheitswesen sind Abklärungen, Gutachten und medizinische Nachweise anspruchsvoll, zeitaufwändig und kostenintensiv. Kranke gehören zu den Schwächsten unserer Gesellschaft. Auch wissen wir, dass in solch schwierigen Situationen die Kraft für energieraubende Rechtsstreitigkeiten fehlt.

Die Mehrheit der Volksvertreter hat der Verkürzung zugestimmt, obwohl ich mehrfach meine Bedenken in Bezug auf diese Verkürzung kommuniziert habe.