Leserbrief des DpL-Abgeordneten, Achim Vogt, Triesenberg

Die Übernahmen von EU-Rechtsvorschriften lesen sich wie eine Endlosschleife technokratischer Fremdbestimmung. Von Futtermitteln über Düngemittel und Ökodesign-Vorgaben bis hin zu komplexen Finanz- und Datenregulierungen wird ein immer dichteres Netz europäischer Normen über Liechtenstein gelegt. Siehe EWR-Register für Liechtenstein: https://www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-ewr/wissenswertes/veroeffentlichungen/ewr-register

Natürlich sind einzelne Rechtsakte für unser Land mehr oder weniger relevant. Doch im Gesamtbild fällt eines unübersehbar auf: Die zunehmende Dominanz von Datenübermittlungspflichten und zentralisierten Melde- und Kontrollsystemen Richtung Brüssel. Diese Entwicklung gewinnt durch die teils unreflektierte Digitalisierung sowie den Einsatz Künstlicher Intelligenz zusätzlich eine risikobehaftete Dynamik.

Liechtenstein wird dadurch sukzessive zum Vollzugsorgan fremder Regelwerke, ohne Einfluss auf deren Entstehung zu haben. Besonders problematisch ist dies im Bereich sensibler Daten, wo Diskretion, Vertrauen und nationale Hoheit zentrale Werte unseres Staatsmodells sind. Es wird seinen Grund haben, dass Daten als das Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden.

Was bedeutet diese Entwicklung zum Beispiel für unseren Finanzplatz?

Dass ein AAA-Rating sehr wichtig ist, ist unumstritten. Allerdings ist zu bedenken, dass Überregulierungen und Datenabflüsse unsere bisherigen Standortvorteile sowie die Souveränität mit der Zeit beeinträchtigen können.

Zwischenzeitlich ist der Übernahmeprozess von externen Vorgaben derart etabliert, dass oft nicht mehr grundlegend über die Übernahme, sondern nur noch über den zeitlichen Faktor des Inkrafttretens diskutiert wird. Der wichtige Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht zum Beispiel meist ausser Diskussion.

Auch wenn auf den ersten Blick alles rein technischer Natur erscheinen mag, wird die Tragweite derartiger Änderungen erst zeitverzögert erkannt. Das alles hat Auswirkungen auf unseren Alltag – in unterschiedlichen Bereichen und unterschiedlicher Form. Wie steht es um die Zukunft unserer Selbstbestimmung?