Leserbrief von Markus Sprenger,
Rheinau 12, Triesen

Die vier Stimmen in der Liewo spannen den Bogen breit: Die DpL predigt erneut das alte Mantra vom freien Markt, besseren Löhnen und weniger Staat. Diese Platte läuft seit 40 Jahren, während sich an der Realität wenig geändert hat: In einem knappen Kleinstmarkt wie Liechtenstein baut der Markt vor allem Premium, nicht Kostenmiete.

Die VU fokussiert vor allem auf schnellere Verfahren und weniger Bürokratie – das ist durchaus sinnvoll, führt aber ohne soziale Gegenleistung nur dazu, dass teure Wohnungen schneller bewilligt werden. Die FBP setzt mit Anreizen für unter dem Marktpreis vermietete Wohnungen und der Öffnung der Gemeinnützigkeit an einem richtigen Punkt an. Die Freie Liste fordert verbindliche soziale Leitplanken und Schutzinstrumente, was in einem angespannten Wohnungsmarkt schlicht notwendig ist.

Entscheidend ist, diese Strömungen zu etwas Verbindlichem zu verschmelzen: Mehr planungsrechtliche Rechte gibt es nur gegen klare soziale Verantwortung. Das bedeutet, dass ein Dichtebonus nur dann vergeben werden sollte, wenn ein substanzieller Teil der zusätzlichen Geschossfläche langfristig als Kostenmiete zur Verfügung steht – z.B. mit einer Quote von rund 30 bis 40 Prozent, grundbuchlich gesichert, mit mindestens dreissigjähriger Bindung und Rückforderung des Vorteils bei Zweckentfremdung.

Gleichzeitig braucht es eine Revision des Überbauungsplanverfahrens: Erhöhte Ausnützung darf es nur gegen wirksame Mehrwertabschöpfung geben, deren Ertrag konsequent in vorsorglichen Bodenerwerb der öffentlichen Hand fliesst. Ohne Boden wird es nie genug bezahlbaren Wohnraum geben.

Die öffentliche Hand sollte konsequent auf Baurecht setzen: mit einem Baurechtszins von null zur Senkung der Mieten, dafür mit einem klar geregelten Heimfallrecht oder einer Kaufoption des Baurechtsnehmers zu gemeinwohlorientierten Bedingungen. Beschleunigte Verfahren sind sinnvoll, wenn sie an soziale und ökologische Standards geknüpft sind – etwa an eine verbindliche Kostenmiete-Quote, an Umbau und serielle Bauweisen statt nur an Neubau sowie an ambitionierte Energieziele.

 Moderne Parkierungsvorschriften mit weniger Pflichtplätzen an gut erschlossenen Lagen senken die Baukosten und damit die Mieten. Und schliesslich müssen wir den Bestand aktivieren. Transparente Kostenmieten mit offengelegter Kalkulation von Herstellung, Bewirtschaftung und Rücklagen schützen Mietende und seriöse Bauträger gleichermassen.

So entsteht ein schlüssiger Rahmen: FBP und FL liegen mit Anreizen plus Bindung und mit sozialen Regeln grundsätzlich richtig, doch ohne harte Quoten, lange Bindungen, Mehrwertabschöpfung und eine aktive Bodenstrategie bleibt alles Stückwerk.