Verantwortungsvolle Politik
sieht anders aus 

Leserbrief von Martin Seger (DpL), Schaan 

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Bericht und Antrag zum EU-Asyl- und Migrationspakt befasst. Bei dieser für Liechtenstein richtungsweisenden Entscheidung wäre zu erwarten gewesen, dass die Regierung auf unsere zahlreichen Fragen auch Antworten liefert. Doch genau das ist nicht geschehen.

Regierungsrat Büchel konnte weder sagen, wie viele Asylsuchende aufgrund des neuen Solidaritätsmechanismus Liechtenstein künftig übernehmen müsste, noch ob finanzielle Ausgleichszahlungen an andere Staaten vorgesehen sind, geschweige denn in welcher Höhe. Auch blieb offen, wie Liechtenstein an einem solchen Solidaritätsmechanismus teilnehmen wird und welche Verpflichtungen daraus entstehen.

Diese Unklarheit wäre schon problematisch genug. Umso erstaunlicher ist, dass die Regierungsparteien dieser Vorlage in der ersten Lesung geschlossen zugestimmt haben, obwohl die zentralen Fragen völlig offengeblieben sind. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Wer zustimmt, ohne zu wissen, worüber er entscheidet, handelt nicht im Interesse des Landes.

Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, welche Verpflichtungen auf Liechtenstein zukommen können, rechtlich, finanziell und gesellschaftlich. Gerade weil es sich um einen Staatsvertrag auf Ebene der Verfassung handelt, ist volle Transparenz zwingend.

 Liechtenstein übernimmt bereits humanitäre Verantwortung durch Aufnahme Schutzbedürftiger, internationale Hilfe und finanzielle Beiträge. Doch Solidarität darf kein Blankocheck werden. Sie muss zu unseren finanziellen und gesellschaftlichen Kapazitäten passen und darf unsere Kultur nicht gefährden.

Der Landtag ist daher in der Pflicht, echte Aufklärung einzufordern. Erst wenn klar ist, welche Konsequenzen drohen, kann verantwortungsvoll entschieden werden.