Zur Volksinitiative „Fair gezählt. Fair gewählt“ der Jungen FBP 

Der Gesetzestext zur Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» wurde bereits 2024, damals noch als parlamentarische Initiative, vom Landtag einstimmig, auch mit der Stimme von Mario Wohlwend, als verfassungskonform eingestuft. Die Regierung hielt nach Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Initiative Folgendes fest: «Aus Sicht der Regierung stehen der Initiative keine einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen entgegen. Durch die Initiative werden keine verfassungsmässig gewährleisteten Rechte tangiert und verletzt» (BuA 10/2024, S.6). Wer diese Reform unterstützt, handelt also nicht gegen die Verfassung.

Jetzt Gründe dagegen zu konstruieren, ist unehrlich und zeigt, dass von Seiten der VU alles Mögliche getan wird, um unsere Initiative zu verhindern. Dies äusserte sich eben auch daran, dass bereits vor Unterschriftensammlung eine Abstimmungsparole herausgegeben wurde und die Initianten nicht zur Vorstellung ihres Anliegens eingeladen wurden. Eine sachliche Diskussion würde der aktuellen Debatte guttun. Orientierung bieten kann dabei der Beitrag von «Vaterland»-Chefredaktor Reto Furter, der die Initiative als konstruktiven und zukunftsweisenden Ansatz einordnet. Anders als von Mario Wohlwend behauptet, werden keine Mandate zwischen Ober- und Unterland verschoben. Der Initiativtext hält ausdrücklich fest, dass jedem Wahlkreis die ihm nach Verfassung
zustehenden Sitze zuzuweisen sind. Eine Verschiebung von Mandaten ist nicht möglich.

Das Schreckgespenst der Einheitsliste existiert ebenfalls nicht. Es werden weiterhin die gleichen Listen wie heute verwendet. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts – weder auf dem Stimmzettel noch beim Wahlvorgang.
Auch die Erwähnung des Index im Jahr 2021 ist schlichtweg irreführend. Ja, er war der zweitschlechteste – aber nur, weil es zwei mögliche Ergebnisse gab. Einfach gesagt: Unsere Initiative liefert auch hier das beste Ergebnis. Eine solche verdrehte Argumentation ist fehl am Platz.

Das aktuelle Berechnungsverfahren lieferte immer das schlechtere Resultat. «Fair gezählt. Fair gewählt.» erzielt hingegen das beste Ergebnis. Wer also Qualität und Fairness will, bekommt hier die bessere Lösung. Diese Verbesserung ist nicht nur auf Landesebene, sondern auch innerhalb der Wahlkreise nachweisbar. Wer also ernsthaft für eine starke Stimme von Ober- und Unterland eintritt, sollte unsere Initiative unterstützen. Denn sie stärkt die Bedeutung der Wahlkreise, anstatt sie zu schwächen.