Leserbrief der Initiative A
Die kürzlich von der StiftungZukunft.li vorgestellte Studie für eine zukunftsorientierte Medienlandschaft beinhaltet sehr gute Ansätze. Sie kommt zum Schluss, dass die Meinungsvielfalt in unseren Medien zu kurz kommt. Eine «Stiftung für Meinungsvielfalt» zu schaffen, geht darum zweifellos in die richtige Richtung.
Der Vorschlag, dass jeder auf seiner Steuererklärung angeben können soll, welche Medien gefördert werden sollen, ist sehr zu begrüssen. Dies würde nicht nur die Medienförderung legitimieren. Es würde vor allem die Redaktionen dazu ermahnen, die geforderte und mit viel Steuergeld geförderte Meinungsvielfalt angemessen abzubilden.
Aktuell gehen rund drei Viertel der gesamten Medienförderung an das «Vaterland»-Medienhaus. Bald sind es stolze 1,3 Mio. Franken, die auch von vielen Steuerzahlern berappt werden, welche die Zeitung nicht abonniert oder sogar gekündigt haben. So gesehen kann man von einer Zwangsabgabe sprechen, wie man dies von der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien her kennt. Diese sind spätestens seit ihrer einseitigen Corona-Berichterstattung stark unter Druck. Überall regt sich Widerstand gegen diese Zwangsfinanzierung. Liechtenstein hat mit dem vom Stimmvolk im Oktober 2024 beschlossenen Aus für «Radio L» so gesehen also mitunter sogar eine Art Vorreiterrolle eingenommen. Nachdem im Jahr zuvor bereits das «Volksblatt» seinen Betrieb einstellen musste, ist somit nur noch ein einziges Landesmedium übriggeblieben. Eine Neuordnung der Medienlandschaft ist darum unumgänglich.
Oberstes Ziel der Medienförderung muss die Gewährleistung der Meinungsvielfalt sein. Eine pluralistische Gesellschaft zeichnet sich durch Vielfalt aus. Demokratie und Wissenschaft leben vom Diskurs von These und Antithese. Das «Vaterland» verfügt über eine rund 30-köpfige Redaktion. Man möchte meinen, dass dies mehr als ausreichend sein sollte, um angesichts der hohen Steuersubvention der gebotenen Meinungsvielfalt nachzuleben. Jeder kann indes täglich selbst in der Zeitung nachschauen, wie viele redaktionelle Artikel zu gesellschaftlich aktuellen Themen dem Anspruch der Meinungsvielfalt tatsächlich gerecht werden…
Die Studie betont auch die Kontrollfunktion der Medien. Man kann es nicht genug sagen: Aufgabe der Medien ist es nicht, Sprachrohr der Regierung zu sein, sondern ganz im Gegenteil das Handeln der Regierung zu hinterfragen und zu kontrollieren. Diesbezüglich besteht in Liechtensteins Medien wohl der grösste Handlungsbedarf.
