Die Junge Freie Liste zum Regierungsprogramm

Das neue Regierungsprogramm ist nichts anderes als ein Armutszeugnis. Fast 200 Tage hat die Regierung gebraucht, um das Papier auszuarbeiten. Hat sich die Regierung erst nachdem sie gewählt wurde, Gedanken darüber gemacht, warum sie überhaupt angetreten ist? Oder mussten die seit 1939 fast ununterbrochen zusammenregierenden Parteien so lange über ein Regierungsprogramm verhandeln, das sich kaum vom letzten unterscheidet?

Eines ist jedoch klar: Am Inhalt liegt es nicht. Denn dieser ist im Regierungsprogramm nur mit der Lupe zu finden. Statt einen Weg in die Zukunft zu zeigen, enthält es nur leere Phrasen. Dabei steht die Bevölkerung von allen Seiten unter Druck. Wir erleben multiple Krisen: Klimakrise, Kaufkraftverlust, Handelskriege, Massenentlassungen, Prämienexplosion und der Aufstieg des Faschismus in Europa und Amerika. Diese Krisen bedrohen uns fundamental.

Die Regierung hat darauf keine Antwort. Sie schreibt lieber neue Strategien und prüft, statt zu handeln. Diese Regierung ist genau das, was die VU und FBP zu bekämpfen vorgeben: ein Bürokratiemonster. Sie dient der Wirtschaftslobby, die Löhne und Renten tief hält, während sie die Prämien und Mieten steigen. Die Koalition handelt nicht, weil dies bedeuten würde, gegen die eigenen finanziellen Interessen sowie die ihrer reichen und superreichen Spender:innen zu entscheiden.

Massnahmen gegen die Klimakrise bleiben, obwohl sie unsere Lebensgrundlagen massiv bedroht. Der Kaufkraftverlust wird ignoriert. Bei den Krankenkassenprämien heißt es, wie vor 10 Jahren schon, statt gerechter Verteilung Kosten zu sparen. Bei den Renten wird die AHV „langfristig gesichert“ und die Pensionskasse „gestärkt“, ohne konkrete Massnahmen zu nennen. Gegen Massenentlassungen wie bei Presta gibt es genauso wenig konkrete Maßnahmen wie gegen zunehmend offen auftretende rechts-extreme und faschistische Gruppen. Und die Liste geht weiter.

Unser Land braucht eine zukunftsgewandte soziale Politik, von der nicht nur wenige Reiche, sondern die breite Bevölkerung profitiert. Eine Politik für Menschen statt Profite, für Arbeiter:Innen statt Bonzen.