Die Prämienexplosion sei vorbei, das hat die Regierung im Frühjahr noch versprochen. Nun geht es doch wie gewohnt weiter. Den Bürger:innen die Prämien jährlich 5% raufzuhauen und danach Ratlosigkeit zu zeigen, gehört in Liechtenstein quasi zum guten Ton. Doch Gesundheitsminister Emanuel Schädler bringt wenigstens etwas neuen Wind in die Debatte, oder eher ein Ehrlichkeitslüftchen. Er spricht das aus, was die Freie Liste seit Jahren aufzeigt: Die Politik hat in diesem System keinen Plan, keine Möglichkeit, wirkungsvoll die Prämienlast für die Bürger:innen zu verringern. Was es braucht, ist echte Veränderung.
Dass sich die Regierungsparteien schlichtweg weigern, dieser Wahrheit ins Gesicht zu sehen, hat nicht etwa mit Ignoranz zu tun. Sie wissen es besser. Der VU, FBP – aber auch der DpL – ist es schlichtweg wichtiger, ihre wohlhabenderen Parteifreund:innen und Spender:innen zu schützen. Und das auf den Nacken der Gesamtbevölkerung.
Wir haben im letzten Jahr eine Möglichkeit aufgezeigt, mit der dreiviertel der Liechtensteiner:innen weniger Prämien zahlen müssten, als die heutige Durchschnitts-OKP-Prämie. Diesen Vorschlag wischten die bürgerlichen Parteien aber ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch – trotz 2’100 Unterschriften aus der Bevölkerung.
Die Regierung hat keine gerechte Lösung für die Prämienentlastung, wir schon. Die erwerbsabhängige Krankenkasse entlastet die Bevölkerung, ohne unsere Gesundheitsversorgung in zwei Klassen zu teilen. Diese Art der Gesundheitskostenfinanzierung ist auf der ganzen Welt gelebte Praxis. Sie führt dazu, dass die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle bezahlbar bleibt. Emanuel Schädler zeigt uns mit seinen Aussagen also vor allem eines: Eine wirkliche Entlastung wird es mit VU, FBP und DpL nicht geben. Die Veränderung muss aus dem Volk kommen.
