Parteien-Forum: Vorstand Freie Liste
Hunderte Menschen in Liechtenstein stehen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Der angekündigte Stellenabbau bei Thyssenkrupp in Eschen und Oberegg ist nicht nur die wohl grösste Entlassungswelle unserer Geschichte, er trifft vor allem die Beschäftigten. Sie verdienen Solidarität, Schutz und klare Antworten.
Während der LANV, das Amt für Volkswirtschaft, der Eschner Vorsteher und auch Thyssenkrupp öffentlich Stellung nehmen, glänzt unsere Regierung mit Schweigen. Keine Stellungnahme, kein Interview, nicht einmal eine Medienmitteilung, obwohl sie seit Anfang letzter Woche über die Pläne informiert war und eine solche negative Entwicklung seit längerem absehbar war.
Dass Thyssenkrupp nun gemeinsam mit dem LANV einen Sozialplan erarbeitet, ist ein Minimum an Verantwortung, das ein Konzern bei solch massiven Kündigungen übernehmen muss. Verpflichtet wäre er dazu in Liechtenstein nicht. In Deutschland, Frankreich, Spanien und auch in unseren beiden Nachbarländern sind Sozialpläne bei Massenentlassungen Pflicht, in Liechtenstein nicht!
Die Massenentlassung der Thyssenkrupp sollte der Regierung die Augen öffnen und sie zum Handeln bewegen. Das Einführen einer gesetzlichen Pflicht für Sozialpläne ist dabei das Minimum. Doch auch dann stellen sich noch Fragen: Wie will die Regierung mit Hunderten von Arbeitssuchenden umgehen, in einer konjunkturellen Tiefphase? Wie will die Regierung weitere Massenentlastungen verhindern? Und wieso hat sie nicht vor der Ankündigung der Thyssenkrupp gehandelt?
Dass VU und FBP inmitten dieser Krise nicht kommunizieren und die arbeitende Bevölkerung im Stich lässt, ist ein Armutszeugnis. Die Freie Liste bezieht dafür klar Position: Wir kämpfen für den Schutz der Arbeitnehmer:Innen, für faire Regeln und für eine Wirtschaftspolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Nun können wir höchstens noch gespannt bleiben, ob die VU ihre Aktuelle Stunde im Oktoberlandtag zum Thema «Stärkung des Wirtschaftsstandort Liechtenstein» nutzt, um sich mit Steuersenkungen für grosse Unternehmen auseinanderzusetzen, oder mit realen Problemen, nämlich die Sicherung unserer Arbeitsplätze und die Stärkung der Arbeitnehmer:Innenrechte. Vorstand Freie Liste
