Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein

Die VU-Fraktion hat sich für die kommende „Aktuelle Stunde“ im Oktober-Landtag für das Thema „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein“ entschieden. Wir erachten dieses Thema als von zentraler Bedeutung für das Wohlergehen unseres Landes. Die exportorientierte Wirtschaft Liechtensteins und unser Finanzplatz sind gegenwärtig mit erheblichen Unsicherheiten konfrontiert, die durch die geopolitische Lage, die US-Zollpolitik und protektionistische Tendenzen sowie den starken Franken und das Zinsumfeld entstehen.

Eine Umfrage der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) vom August 2025 bestätigt, dass die Auslandsumsätze von zwei Dritteln der LIHK-Industriemitglieds-unternehmen substanziell von der US-Zollpolitik betroffen sind. Da Liechtensteins Industrie und das warenproduzierende Gewerbe über 40% der Bruttowertschöpfung Liechtensteins ausmachen und sich auch unser Finanzplatz mit seinem erheblichen Anteil am BIP international orientiert, können die aktuellen Verwerfungen weitreichende Konsequenzen für den Staatshaushalt haben, einschliesslich der zur Verfügung stehenden Mittel für essenzielle Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Mit dieser „Aktuellen Stunde“ möchte die VU-Fraktion eine konstruktive Diskussion darüber anstossen, wie die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zumindest stabil gehalten oder punktuell verbessert werden können. Eine prosperierende Wirtschaft schafft die Vorrausetzung für Vollbeschäftigung.

Beides ist relevant für das Steueraufkommen und für die Sicherung der Sozialwerke. Die LIHK hat in ihrem Positionspapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein sieben Massnahmen vorgeschlagen, von denen viele gemäss dem Wirtschafts-ministerium bereits aktiv bearbeitet werden.

Wir stellen folgende Fragen zur gemeinsamen Erörterung:

1. Welche Initiativen sind wichtig, um die Marktzugänge für unsere exportorientierte Wirtschaft zu erweitern und die Diversifizierung der Auslandsumsätze voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für unsere Finanzdienstleister zu stärken?

2. Wie und über welche Kanäle kann sich Liechtenstein frühzeitig im EU-Regulierungsprozess und im Rahmen des EWR Übernahme-verfahrens einsetzen, um sicherzustellen, dass die jeweilige Regulierung bereits im Entstehungsprozess möglichst wirtschaftsliberal ausgestaltet wird und in welcher Art sollen EWR-relevante EU-Vorlagen in nationales Recht übernommen werden (Minimalumsetzung, Verzicht auf Liechtenstein- Finish)?

3. Welche strategischen Prioritäten setzen wir in der internationalen Steuerpolitik und zur Stärkung der Standortattraktivität, und wie können daraus resultierende Mehreinnahmen effektiv genutzt werden?

4. Wie können wir die finanzielle Stabilität des Staatshaushalts langfristig gewährleisten und die Leistungsfähigkeit öffentlicher Dienste sichern, ohne die Wirtschaft zusätzlich zu belasten?

5. Welche weiteren Instrumente neben der Kurzarbeit könnten zur Erhöhung der wirtschaftlichen Resilienz Liechtensteins in Betracht gezogen werden?

Wir freuen uns auf eine konstruktive und ergebnisorientierte Diskussion im Landtag und laden auch die Regierung herzlich zur Teilnahme und aktiven Beteiligung an der Aktuellen Stunde ein.

Vaduz, 19.09.25