Vorerst möchten wir uns bei allen bedanken, die mittels Unterschrift das Referendum überhaupt ermöglicht haben. Damit hat die Vaduzer Bevölkerung das letzte Wort zum «Unterstützungsbeitrag» der Gemeinde an das Land Liechtenstein erhalten. Unser Dank geht auch an die vielen Unterstützer, die uns geholfen haben. Unser erklärtes Hauptziel haben wir damit schon vor Wochen erreicht.
Es ging beim Referendum nicht um ein neues Zuhause für die Landesbibliothek, dies haben wir auch befürwortet. Es ging um einen dritten Unterstützungsbeitrag der Gemeinde Vaduz von diesmal CHF 5.43 Mio. an das Land Liechtenstein für dessen Projekt Umbau des Post- und Verwaltungsgebäudes in eine Landesbibliothek. Und es ging um die Frage, ob die Gemeinde Vaduz gegen den Beschluss des Landtages diesem abgelehnten Projekt zum Durchbruch verhelfen soll.
Für uns war klar, dass nach der Gemeinderatsabstimmung mit fünf gegen acht Stimmen und mit der damit verbundenen Aktion gegen den Landtagsbeschluss die Bevölkerung zu konsultieren ist. Die mehrfachen Kreditüberschreitungen von total CHF 13.6 Mio., bereits in der Projektphase, haben für den Landtag und auch für uns das Fass zum Überlaufen gebracht: 55 Prozent mehr als der ursprüngliche Kredit! Dass die Gemeinde Vaduz dem Land Liechtenstein insgesamt CHF 8.73 Mio. für die Sanierung und den Umbau das Altbestands von 1973 in eine Landesbibliothek schenken will, war uns Grund genug für ein Referendum. Nun hat die Bevölkerung entschieden, die Würfel sind gefallen.
Wir haben aufgrund der vielfältigen Unterstützer des Projekts von Anfang an mit einer klaren Niederlage rechnen müssen. Die Regierung, die Gemeinde Vaduz, die Institution Liechtensteinische Landesbibliothek, die organisierte Gruppe der Befürworter und allen voran das «Liechtensteiner Vaterland» mit seiner parteiischen und einseitigen Berichterstattung waren eine beachtliche Gegnerschaft.
Das Argument, dass sich in Vaduz nur mit einer Sanierung etwas bewegen lasse, bei einem Neubauprojekt sich hingegen in den nächsten zehn Jahren nichts ändere, hat offenbar gewirkt. Für uns ist und war dies eine Unfähigkeitserklärung durch die Behördenvertreter selbst.
Nun liegt der Ball wieder beim Eigentümer der Liegenschaft, dem Landtag des Fürstentums Liechtenstein. Vaduz hat gesprochen: die Unterstützung an das Land von total CHF 8.73 Mio. für die Sanierung des Post- und Verwaltungsgebäudes und dessen Umbau in eine Landesbibliothek ist beschlossen. Wir akzeptieren den Beschluss und wünschen dem Projekt einen guten Verlauf. Den Befürwortern gratulieren wir zum Sieg.
Das Referendumskomitee gegen den Unterstützungsbeitrag der Gemeinde Vaduz
Dr. Gert Risch, Karlheinz Ospelt, Christoph Pirchl, Ernie Walser.
